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Schuldenkrise : Es gibt eine Einigung: Neue Milliarden für Griechenland

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Jean-Claude Juncker (l.), Donald Tusk und Jeroen Dijsselbloem (r.) erläutern die Einigung mit Griechenland. Bild: dpa

Griechenland und die Geldgeber haben sich geeinigt. Einstimmig. Bis zuletzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras über einen Treuhandfonds gestritten. Doch das Drama ist noch nicht zu Ende.

          Die 19 Euroländer haben am frühen Montagmorgen nach einer 17 Stunden dauernden Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Zuerst teilte dies der belgische Ministerpräsident Charles Michel mit über den Kurznachrichtendienst Twitter.

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          Anschließend zeigten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sichtlich erleichtert während der gemeinsamen Pressekonferenz. „Heute hatten wir nur ein Ziel, eine Einigung zu finden. Wir sind bereit zu einem ESM-Programm, das heißt zu weiteren Hilfen für Griechenland“, sagte Tusk. Es gebe aber strikte Bedingungen, zum Beispiel die Zustimmung des Parlaments in Athen.

          „Die Vorteile der Einigung überwiegen die Nachteile“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst hatte während der Mammut-Verhandlung mehrmals separat mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande im kleinen Kreis weiter beraten.

          Geeinigt haben sich die Regierungschefs einstimmig auf ein drei Jahre dauerndes Hilfsprogramm für Griechenland. Es soll ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro haben - der größte Teil davon (mehr als 50 Milliarden) ist faktisch eine Umschuldung: Griechenland ersetzt Schulden vor allem gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds wesentlich durch neue Kredite gegenüber dem Euro-Rettungsfonds ESM. Auf bis zu 25 Milliarden Euro schätzen die Gläubiger den Bedarf, die infolge der Kapitalverkehrskontrollen und schwächeren Wirtschaftsentwicklung wieder angeschlagenen griechischen Banken aufzupäppeln.

          Bis zum Montagmorgen waren vor allem zwei Punkte umstritten geblieben: Die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds und ein Privatisierungs-Treuhandfonds, den der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende vorgeschlagen hatte. Griechenlands Regierungschef Tsipras hat nun beides akzeptiert - der IWF wird weiter engagiert bleiben und vor allem auch kontrollieren, ob und wie vereinbarte Reformen umgesetzt werden.

          „Wir haben eine harte Schlacht geschlagen“

          Auch der Treuhandfonds ist nun beschlossen. An ihn sollen griechische Vermögenswerte übertragen werden - er soll sie verkaufen und damit Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro erzielen. Bis zu 25 Milliarden Euro davon sollen verwendet werden, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren. Mit den übrigen Mitteln sollen jeweils hälftig die griechischen Schulden getilgt werden und die griechische Regierung Investitionen tätigen können. Das scheint ein Kompromiss zu sein. Die 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen seien einer der Punkte, „mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind“, sagte Merkel. Der Fonds selbst soll in Athen seinen Sitz haben und nicht - wie von Deutschland ins Gespräch gebracht - in Luxemburg.

          „Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", kommentierte Tsipras die Einigung. Er stellte heraus, dass die Frage eines Aussscheidens seines Landes aus der Währungsunion (Grexit) nun der Vergangenheit angehöre. Und - wohl vor allem an seine Kritiker im eigenen Land und in der eigenen Partei gerichtet - sagte er: „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Und es sei gelungen, eine Umstrukturierung der griechischen Schulden zu erreichen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der ihm helfen dürfte, die Zahl der Abweichler in seiner Syriza-Partei kleiner zu halten. Neben dem größten Teil des neuen Hilfsprogramms sind wohl auch längere Laufzeiten und noch einmal niedrigere Zinsen im Gespräch, ein nominaler Schuldenschnitt kommt nach Angaben der deutschen Kanzlerin aber nicht. Tsipras wiederum gab zu, dass in Griechenland radikale Reformen nötig seien, "um die alten Oligarchien loszuwerden".

          Bis Mittwoch muss er nun die Einigung durch das Parlament in Athen bringen - wenn dies geschehen ist, werden auch die übrigen Euroländer-Parlamente, die zustimmen müssen (zum Beispiel der Bundestag) zusammenkommen.

          Um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, muss Griechenland bis Mittwoch bereits einige Gesetze beschlossen haben und damit zeigen, dass es die Reformen ernst meint.

          Wahrscheinlich ist, dass die griechische Regierung in ihrer jetzigen Form nicht mehr allzu lange besteht. Eine Kabinettsumbildung ist zeitnah möglich. Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis sagte im Staatsfernsehen ERT, er rechne mit Neuwahlen noch in diesem Jahr - weil die derzeitige Koalition nicht selbst genügend Stimmen aufbringen wird für die Einigung, sondern auf Stimmen auch der Oppositionsparteien zunächst angewiesen sein dürfte.

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