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Griechenland : Euro-Staaten verweisen Tsipras in die Warteschleife

  • Aktualisiert am

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: AP

Die Euro-Finanzminister wollen frühestens ab Montag wieder mit Athen verhandeln. Für den Tag erwartet Griechenlands Finanzminister Varoufakis bereits eine Einigung mit den Gläubigern. Und was macht sein Chef, Alexis Tsipras? Er provoziert mit einer Fernsehansprache.

          Erst wenn das griechische Volk über die Sparvorschläge der Euro-Staaten am Sonntag abgestimmt hat und das Ergebnis vorliegt, wollen die Gläubiger wieder die Gespräche mit Athen aufnehmen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wurde am Mittwochabend deutlich: „Es wird für die griechische Regierung weder Gespräche mit der Eurogruppe noch mit den Institutionen in den kommenden Tagen geben.“ Derzeit gebe es für solche Gespräche keine Grundlage.

          Kurz vorher hatte Regierungschef Alexis Tsipras in einer kurzen Fernsehansprache die Griechen abermals dazu aufgerufen, gegen die Forderungen zu stimmen. Er betonte, dass es bei dem Referendum nicht um einen Verbleib des Landes im Euro gehe. Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung erhofft sich von einem ablehnenden Votum die Rückendeckung für neue Verhandlungen mit den Gläubigern.

          Diese demonstrierenden Griechen sind gegen die Forderungen der Gläubiger und wollen am Sonntag mit Nein abstimmen.

          Am Mittwochmorgen hatte Tsipras noch in einem verbesserten Angebot Zugeständnisse gemacht, um die Gläubiger zu neuen Verhandlungen zu bewegen. Allerdings beharrte er auf einen Schuldenschnitt und frühere umstrittene Punkte wie einen Mehrwertsteuer-Rabatt für die Inseln. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hart und wiederholte, dass erst wieder nach dem Referendum weiter verhandelt werden würde. Tsipras' Fernsehansprache habe nicht dazu beigetragen, das ohnehin erschütterte Vertrauen in Griechenlands Kooperationsbereitschaft zu stärken, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb.

          Trotz der verhärteten Fronten äußert der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in einem Fernsehinterview, das er nach dem Statement der Eurogruppe gab, dass er bereits am Montag eine Schuldenvereinbarung mit den Gläubigern treffen wolle. Die griechische Regierung sei bereit, harte Auflagen zu akzeptieren, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast gesichert sei.

          EZB hilft den Banken weiter

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Geldversorgung der angeschlagenen griechischen Geldhäuser weiter mit Nothilfen aufrecht. Die europäischen Währungshüter genehmigten auf ihrer Ratssitzung den Fortbestand der so genannten ELA-Notkredite an die Institute, stockten aber die Obergrenze für die Hilfen nicht auf, wie ein Sprecher der Europäischen Zentralbank am Mittwochabend sagte.

          Das Programm bleibt nun weiter bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt. Dieser Finanzrahmen soll allerdings fast ausgeschöpft sein. Die Athener Notenbank hatte laut Aussage von Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis eine Erhöhung angestrebt.

          Wegen des verknappten Bargeldangebots rangeln sich Rentner vor der National Bank of Greece um Karten, die ihnen einen bevorzugten Eintritt in die Bank sichern.

          Der ELA-Entscheidung kam diesmal eine besondere Bedeutung zu. Denn das in die Pleite taumelnde Mittelmeerland ist nach dem Ablauf des Hilfsprogramms von Finanzhilfen der internationalen Partner so gut wie abgeschnitten. Die EZB hält aber den Geldstrom mit den ELA-Hilfen weiter offen. Ohne diese Geldspritzen drohen die Institute des Landes auszubluten, da Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, inzwischen Milliarden von ihren Konten abgezogen haben.

          Merkel und Hollande uneinig über Vorgehen

          Gegenteilige Ansichten haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande, was die aktuelle Verhandlungsstrategie mit Athen angeht. „Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden“, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Hollande sagte wenig später, dass er auf eine Lösung noch vor Sonntag hoffe. „Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her“, sagte er in Lyon. Man spreche jetzt schon solange über diese Verständigung, nun müsse sie kommen.

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