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Längere Schuldenlaufzeit : EU-Parlamentschef Schulz fordert Milde für Athen

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Donnerstag den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Bild: dpa

Martin Schulz plädiert dafür, die Laufzeiten der griechischen Schulden noch einmal zu verlängern: „Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können.“

          Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), plädiert dafür, die Schulden-Tilgung Griechenlands noch einmal zu strecken und so der neuen Linksregierung in Athen entgegenzukommen. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr“, sagte Schulz dem Magazin „Der Spiegel“: „Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können.“ Den vom neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehnte Schulz abermals ab: Dafür gebe es „derzeit keine Mehrheit“. Schulz war am Donnerstag in Athen und traf mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zusammen.

          Die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland seit dem Jahr 2010 mittels zweier Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Schon jetzt werden die Zinsen in weiten Teilen bis zum Jahr 2022 gestundet, mit der Rückzahlung muss Griechenland erst im kommenden Jahrzehnt beginnen, für die gesamte Tilgung hat Athen 30 Jahre Zeit. Direkten finanziellen Spielraum dürfte eine längere Rückzahlungsfrist der griechischen Regierung deswegen zunächst nicht bringen. Sie will einen Teil der von den Gläubigern auferlegten Sparmaßnahmen rückgängig machen, was aber Milliarden kostet.

          Europa brauche eine neue Agenda für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung, die die negativen sozialen Effekte der Krise mildere, sagte Griechenlands neuer Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis: „Unsere Bürger sind müde von fünf Jahren des strengen Sparens.“

          Stathakis bekräftigt die Absicht seiner Regierung, „definitiv“ Mitglied des Euro zu bleiben. Er verlangt aber Neuverhandlungen über das europäische Rettungspaket, die nicht mit der Troika, sondern den europäischen Regierungen geführt werden sollten. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen, dass sein Land künftig nicht mehr mit den offiziellen Kontrolleuren der Geldgeber zusammenarbeiten werden.

          Nötig sei „eine machbare Lösung, um die öffentlichen Schulden in den Griff zu bekommen“, sagte wiederum der Linkspolitiker Stathakis. Er schlug als Beispiel die Kopplung der Rückzahlung der Schulden an das Wachstum des Landes vor.

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