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Schuldenstreit : Juncker bricht Verhandlungen mit Griechenland ab

  • Aktualisiert am

Vermittlungsversuch mit Athen abgebrochen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hier am Mittwoch während des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel Bild: AFP

Im griechischen Schuldendrama hat EU-Kommissionschef Juncker einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und jenen Athens, teilte ein Kommissionssprecher mit. EU-Parlamentspräsident Schulz hofft dennoch auf eine Einigung.

          Die jüngsten Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits haben nach Angaben der EU-Kommission keinen Erfolg gebracht. Weitere Diskussionen müssten nun in der Eurogruppe stattfinden, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntagabend mit.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe seinen Vermittlungsversuch abgebrochen. Es gebe bei den diskutierten Reformen einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens, so ein Kommissionssprecher.

          Schulz: Sehe noch Spielraum

          Der Präsident der Europaparlaments, Martin Schulz, sieht trotz der harten Fronten noch Spielraum für eine Einigung mit Griechenland. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ warnte der SPD-Politiker am Sonntagabend eindringlich vor den möglichen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland und Europa dürfe nicht gefährdet werden. „Und deshalb, so hart es vielleicht klingt, werde ich versuchen, bis zur letzten Sekunde zu verhandeln, um genau diese Tragödie zu verhindern.“

          Die 19 Finanzminister der Eurogruppe treffen sich an diesem Donnerstag in Luxemburg. Schulz versicherte, bis zu dieser Sitzung würden die Gespräche mit Athen weitergeführt. Der Sprecher der EU-Kommission erklärte: „Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann.“

          Ministerpräsident Tsipras, Finanzminister Varoufakis (v.l.) am Samstag in Athen: Die Zukunft Griechenlands ist ungewisser denn je

          Als neue Schwierigkeit war in den Verhandlungen zuvor die abermalige Athener Forderung nach einer „Umstrukturierung“ der griechischen Staatsschuld aufgetaucht. Diese liefe auf einen Schuldenschnitt in der einen oder anderen Form hinaus. Diesen lehnen die meisten Euro-Staaten derzeit strikt ab. Eine Schuldenumstrukturierung könnte nur in einem dritten Hilfsprogramm beschlossen werden, für dessen Aushandlung – unabhängig vom Inhalt – die Zeit fehlt.

          Gabriel droht mit Ende der Hilfen

          Das gilt auch für einen Vorschlag des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis, wonach die griechische Staatsschuld „umgewandelt“ werden solle. Er forderte, der Euro-Krisenfonds ESM solle Athen einen neuen Kredit mit 30 Jahren Laufzeit „anbieten“. Mit diesem Geld könne Athen die im Juli und August fälligen Rückzahlungen an die EZB leisten.

          Schon früher hatte Griechenland gefordert, der ESM solle die von der EZB aufgekauften griechischen Staatsanleihen übernehmen. Die Euro-Staaten lehnen das ab. Umstritten sind weiterhin Renten- und Steuerreformen. Dagegen wollte sich die griechische Seite auf die zuletzt geäußerte Gläubigerforderung einlassen, in diesem Jahr einen Primärüberschuss (einen positiven Haushaltssaldo nach Zinszahlungen) von einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu erzielen.

          Nur wenn ein Kompromiss erzielt wird, ist anschließend eine Einigung Athens mit den Institutionen auf ein griechisches Reformprogramm denkbar, auf deren Grundlage die Euro-Finanzminister und das IWF-Exekutivdirektorium die Freigabe der noch verfügbaren Hilfskredite für Athen von 7,2 Milliarden Euro beschließen könnte.

          In der Eurogruppe hieß es abermals, die letzte Möglichkeit für einen entsprechenden Beschluss ergebe sich auf dem Treffen der Eurogruppe an diesem Donnerstag. Sonst sei nicht mehr genug Zeit für die damit verknüpften „parlamentarischen Prozesse“, also für die Billigung der Kreditfreigabe durch Parlamente der Gläubigerstaaten, aber auch für den Beschluss eines Reformgesetzes in Griechenland. Werden die Kredite nicht freigegeben, dürfte der griechische Staat binnen weniger Tage zahlungsunfähig sein.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte, der Schatten des Austritts von Griechenland aus der Eurozone bekomme immer mehr Konturen. Überall in Europa wachse das Gefühl „Es reicht“, schrieb Gabriel in der „Bild“-Zeitung. Der SPD-Chef drohte indirekt mit einem Ende der Unterstützung seiner Partei für weitere Griechenland-Hilfen. „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

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