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Griechisches Reformpaket : Wo Tsipras auf die Gläubiger zugeht

Kann Tsipras das Parlament von seinen Plänen überzeugen? Bild: Reuters

Alexis Tsipras will Hilfen von 53,5 Milliarden Euro. Dafür hat er zusätzliche Sparmaßnahmen vorgelegt. FAZ.NET erklärt, was der griechische Regierungschef genau anbietet.

          Seit vergangener Nacht ist die neue Reformvorlage der Regierung Tsipras öffentlich. Die Vorlage geht weit über das hinaus, was die Griechen bislang angeboten hatten; mehrere Medien berichten, die Vorschläge hätten ein Gesamtvolumen von rund 13 Milliarden Euro. Zugleich wird berichtet, die Griechen wollten dafür aber ein neues Programm mit dem stolzen Betrag von 53,5 Milliarden Euro.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Im Detail betrachtet gibt es tatsächlich handfeste Neuerungen in dem griechischen Angebot (hier geht es zu dem Papier). Auffällig ist nun das neue Kapitel „Privatisierung“. Bisher ist der linke, kommunistische Flügel der Regierung gegen jegliche Privatisierung gewesen und hat schon begonnene Privatisierungsprojekte auf Eis gelegt. Diese sollen nun abgeschlossen werden, auch das für die Regionalflughäfen (Fraport) und der Verkauf des ehemaligen Athener Flughafengeländes Hellinikon. Beim Strommonopolisten PPC soll der Netzbetreiber abgetrennt und privatisiert werden.

          Beim Thema Liberalisierung geht Griechenland ebenfalls auf die Gläubiger zu und orientiert sich an den Vorschlägen der OECD.

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          Bei den Renten wird anerkannt, dass sich das Rentensystem im der gegenwärtigen Form nicht tragen kann. Es gibt nun die Versprechung, die Frühverrentung bis 2022 abzuschaffen, schneller als geplant. Eine Ausnahme sollen diejenigen bilden, die mit 40 Arbeitsjahren im Alter von 62 Jahren in Rente gehen. Eine weitere Ausnahme sollen Menschen sein, die besonders schwere Tätigkeiten ausgeübt haben. Hier könnte ein Schlupfloch liegen, weil nicht klar ist, was das im Einzelnen bedeutet. Angeblich war auch Radiosprecher bisher eine besonders schwere Tätigkeit.

          Sozialrenten soll es nur noch ab 67 Jahren geben, das heißt, es werden nicht länger Renten „verschenkt“, was bisher zu Beitragshinterziehung führte, weil man ohnehin auch ohne Beiträge eine Rente bekommen konnte. Die vor allem staatlich finanzierte Zusatzrente „Ekas“, ein weiteres Geschenk, soll ab dem Jahr 2016 den wohlhabenderen 20 Prozent weggenommen werden, bis 2019 nur noch beitragsfinanziert sein. Versprochen ist, dass im Rentensystem im laufenden Jahr 0,25 bis 0,5 Prozent des BIP eingespart werden wird, 2016 dann 1 Prozent des BIP. So hatten es die Institutionen auch für dieses Jahr verlangt.

          Privilegien der Inseln sollen abgebaut werden

          Geplant sind darüber hinaus Steuererhöhungen; dabei sollen die Privilegien der Inseln bei der Mehrwertsteuer schrittweise abgebaut werden. Zuerst sind die wohlhabenden Inseln dran, zum Beispiel Mykonos schon ab Oktober 2015. Später, ab Ende 2016, gilt die Regelung dann für alle. Allerdings gibt es auch hier ein Schlupfloch: Denn das Ganze soll dann noch einmal einer neuen Überprüfung unterzogen werden und möglicherweise könnten die Sonderregeln für weit entfernte Inseln weiter gelten - soweit sich finanzieller Ersatz finden lässt.

          Es soll weiterhin eine Luxussteuer geben, unter anderem für Boote ab 5 Meter Länge. Die verhasste Immobiliensteuer wird den Sparvorschlägen zufolge nicht abgeschafft, wie eigentlich von Tsipras versprochen, sie darf überarbeitet werden, muss aber weiter den gleichen Ertrag liefern. Ferner sollen die Reeder mehr Pauschalsteuern auf die Tonnage ihrer Schiffe bezahlen und Privilegien für die Aktivitäten an Land verlieren.

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