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Abstimmung im Bundestag : Steuerzahlerbund fordert Nein zu Griechenland-Hilfen

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht sich gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. Bild: dpa

Der Bund der Steuerzahler äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dritten Hilfspakets. Der Umgang der Euro-Länder mit der Krise sei „die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten“.

          Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, begründete Verbandspräsident Reiner Holznagel seine Aufforderung in der Mittwochsausgabe des „Handelsblatts“.

          Den europäischen Staats- und Regierungschefs warf Holznagel vor, es werde abermals sehenden Auges europäisches Recht „verbogen“. Schon die Europäische Zentralbank (EZB) gehe seit langem „akrobatisch“ mit ihrem Mandat um. „Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre“, kritisierte der Verbandschef. Schließlich seien ESM-Hilfen für Griechenland „definitiv“ nicht unabdingbar, wie dies der ESM-Vertrag mit Blick auf die systemische Relevanz eines hilfesuchenden Landes vorschreibe.

          In den vergangenen Wochen sei seitens der Politik oft betont worden, dass ein Grexit für die Eurozone verkraftbar wäre. Nun solle aber trotzdem der ESM ran. „Das ist politisches Hü und Hott“, kritisierte Holznagel. In der „Bild“-Zeitung nannte Holznagel den Umgang der Euro-Länder mit der Griechenland-Krise „die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten“. „Und die Bundesregierung ist daran beteiligt“, kritisierte er. Auch der Präsident des Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner, kritisierte die geplanten Hilfskredite für Athen scharf. „Europa verschleppt den Konkurs Griechenlands weiter“, sagte Börner der „Bild“.

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