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Kommentar : Der Euro macht schon wieder Stress

Eine Europafahne vor dem griechischen Parlament. Bild: dpa

Die Euro-Krise ist vorbei, hieß es mal. Doch die jüngsten Vorkommnisse in Griechenland und Italien zeigen: Der Euro ist noch lange nicht sicher.

          Was war das für eine Freude in Brüssel, als Griechenland im August die letzte Überweisung aus dem Euro-Rettungsfonds bekam: Jetzt sei die Euro-Krise wirklich beendet, hieß es unisono. Experten waren schon damals nicht so zuversichtlich, doch die Chefretter störte das nicht. Währungskommissar Pierre Moscovici sprach öffentlich davon, einen „Schlussstrich“ unter die Euro-Krise zu ziehen. Luxemburgs Finanzminister fand gar, dass der Euro jetzt seine Pubertät hinter sich habe: „Nach der Pubertät ist man immer stärker.“

          Es hat nur sechs Wochen gedauert, bis sich diese Hoffnung als trügerisch erwiesen hat. Inzwischen können auch die Brüsseler die Lage des Euros nicht mehr schönreden. Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von „manchmal auftretender Euroskepsis“. Denn nun wird deutlich: Griechenlands Finanzinstitute haben immer noch so viele faule Kredite, dass die Regierung und der Euro-Rettungsfonds schon an einem neuen Rettungspaket für die Banken basteln. Und Griechenland ist nicht das einzige Sorgenkind. Die italienische Regierung hat sich vorgenommen, ihre Bürger früher in Rente zu schicken und Arbeitslosen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dafür will sie das mit der EU vereinbarte Staatsdefizit verdreifachen.

          Die Konstruktionsprobleme des Euros lassen sich nicht mit Geld lösen

          Jetzt ist es offensichtlich: Die Konstruktionsprobleme des Euros lassen sich nicht lösen, indem man Krisenherde mit Geld zuschüttet. Die Euro-Rettung, wie sie in Brüssel ersonnen wurde, verschiebt die Probleme nach hinten, anstatt sie zu lösen – und hat das Potential, sie sogar noch zu vergrößern.

          Die Griechen beispielsweise haben in der Zeit des Hilfsprogramms schwer gelitten und auf manche Wohltat verzichtet. Die Regierung hat auch manche Reformen auf dem Papier in Gesetze gefasst. Doch die grundsätzlichen Probleme des Landes wurden nicht angegangen. Der Staat ist an den falschen Stellen übermäßig bürokratisch, im Gegenzug ignorieren immer noch viele Bürger die Regeln – so kriegt man kein Land nach vorne. Grundsätzliche Reformen sind nicht geschehen. Sie waren ja auch nicht nötig, man konnte sich dank der Hilfspakete über Wasser halten.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Ähnlich in Italien: Die Zinsen waren niedrig, die Wirtschaftslage gut. Irland und andere Staaten haben diese Gelegenheit zum Abbau ihrer Schulden genutzt. In Italien ist nichts geschehen. Jetzt aber hat Italien so wenig Spielraum, dass ein Defizit von 2,4 Prozent das Land schon einen großen Schritt Richtung Krise bringt. Und wie stellt sich Italiens Regierung die Lösung des Finanzproblems vor? Der Finanzminister fordert Geld von Deutschland, weil das Land so hohe Handelsüberschüsse hat.

          Wer hilft, muss aufpassen

          Die Entwicklungen der vergangenen Woche machen ganz praktisch deutlich, warum in der Krisenrettung so oft von „Moral Hazard“ gesprochen wurde, dem moralischen Risiko. In der Euro-Krise heißt das: Wer Notleidenden Hilfe zukommen lässt, läuft immer gleichzeitig Gefahr, ausgenutzt zu werden. Der Streit um diese Hilfe hilft dann gerade nicht, Europa zu einem Projekt von Frieden und Völkerverständigung zu machen. Er heizt die Konflikte eher an.

          Europa steht heute kaum besser da als vor der Griechenland-Krise. Zwar gibt es neue Rettungsfonds und ein Krisendrehbuch der EZB, und inzwischen ist es einigermaßen sicher, dass rechtliche Zweifel an diesen Maßnahmen vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen werden. Doch das hilft nicht. Europa hat sich nicht so weit erholt, dass es in einer Fortsetzung der Euro-Krise genug Spielraum hätte. Die EZB kommt erst allmählich aus dem Notfallmodus heraus.

          Schlimmer noch: Der Euro ist heute nicht so konstruiert, dass Krisen von vornherein vermieden würden. Sie werden eher ermöglicht. Vielleicht war der Vergleich des Euros mit einem Pubertierenden trotzdem nicht der falsche: Auch Jugendliche werden in der Pubertät schließlich nur dann wirklich stärker, wenn sie lernen, ihre Probleme selbst zu lösen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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