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Geldpolitik : EZB spielt Risiken von Staatsanleihen herunter

EZB-Chef Mario Draghi muss einen kühlen Kopf bewahren Bild: dpa

Mario Draghi weicht der Debatte über Risiken aus Staatsanleihen aus. Der EZB-Präsident will seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht verlieren. Doch der öffentliche Druck wächst.

          Wissenschaftliche Berater bei der Europäischen Zentralbank (EZB) arbeiten in einem Spannungsfeld: Einerseits sollen sie auf Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte hinweisen, andererseits bewegen sie sich auf politisch vermintem Gelände. So erging es nun einer Gruppe um die Wirtschaftsweise Claudia Buch und den Max-Planck-Forscher Martin Hellwig. In einer Expertise für den bei der EZB angesiedelten Europäischen Systemrisikorat (ESRB) hatten sie darauf hingewiesen, dass Banken zu große Risiken eingehen könnten, weil sie Investitionen in Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital besichern müssen. Vielmehr gelten diese aufsichtsrechtlich als risikolose Kapitalanlage. Wolle man dieses Klumpenrisiko von Banken und Staaten mindern, könne man eine Grenze für Investitionen in Staatsanleihen einführen oder die Titel verpflichtend mit Kapital unterlegen, schrieben die Fachleute, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch EZB-Präsident Mario Draghi hat diese Empfehlung demnach als politisch zu heikel befunden und gab das Schreiben zur Überarbeitung an seine Urheber zurück. Auch er bewegt sich in einem Spannungsfeld: Einerseits will er Staats- und Regierungschefs nicht brüskieren, andererseits will er seine Glaubwürdigkeit als künftiger Bankenaufseher nicht vorzeitig aufs Spiel setzen. Will die EZB keine Autorität in ihrer künftigen Rolle als Bankenaufsicht verspielen, darf sie existierende Bankenrisiken nicht kleinreden. Spätestens beim anstehenden großen Banken-Stresstest wird sie diese Prüfung bestehen müssen. Die derzeitige Europäische Bankenaufsicht (EBA) leidet bis heute darunter, dass sie in einem Stresstest Kreditinstitute als sicher eingestuft hatten, die später strauchelten.

          Unterschiedliche Einschätzung der Bonität

          Die Eurostaaten aber haben den Vorschlag einer Kapitalunterlegung für Staatstitel schon mehrfach zurückgewiesen, weil sie den Eindruck vermeiden wollten, es gebe vom Ausfall stärker gefährdete Schulden einzelner Euromitglieder. Der schon erfolgte Schuldenschnitt für griechische Gläubiger dagegen und auch die deutlich abweichenden Risikozuschläge für Anleihen der Peripheriestaaten sind Beleg dafür, dass die Bonität durchaus unterschiedlich eingeschätzt werden kann. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich in dieser Frage deshalb klar positioniert: Für Banken und Versicherer müsse die Eigenmittelunterlegung ihrer Investments die wahren Risiken widerspiegeln, damit es nicht zu Fehlanreizen kommt und am Ende zu viel Geld in die Staatsfinanzierung fließt. Es sieht so aus, als könnte es über diese Frage noch einigen Streit in Europa geben.

          Zudem steht Draghi mit dem EZB-Rat unter wachsendem öffentlichen Druck. Auf einer Veranstaltung in Berlin warnte jüngst der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vor den Folgen des billigen Geldes. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Notenbank mit niedrigen Zinsen versucht, Wachstum zu schaffen und die Finanzierungslast der Staaten zu mildern. Diese Medizin sei aber langfristig ungesund. „Jeder, der glaubt, dass er mit einer fortgesetzten Periode des billigen Geldes Probleme löst, dem ist nicht zu helfen“, sagte er am Wochenende. Europa habe Zeit gewonnen, ihr geldpolitisches Pulver habe die EZB aber weitgehend verschossen.

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