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Geheimer Brief : Drakonische Forderung von Trichet und Draghi an Italien

Silvio Berlusconi Bild: Reuters

Ein geheimer Brief vom EZB-Präsidenten und seinem Nachfolger an die italienische Regierung führt in Italien zu neuen Vorwürfen an die Regierung Berlusconi und zugleich zu peinlicher Betroffenheit bei der Opposition.

          Die Veröffentlichung des ursprünglich geheimen Briefes von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und seinem künftigen Nachfolger Mario Draghi an die italienische Regierung führt nun in Italien zu emotionsgeladenen Diskussionen, neuen Vorwürfen an die Regierung Berlusconi und zugleich peinlicher Betroffenheit bei der Opposition. Trichet und Draghi hatten in ihrem Brief im August die Regierung Berlusconi mit detaillierten Forderungen nach Ausgabenkürzungen und Reformen konfrontiert. Damit formulierten sie indirekt auch Bedingungen für die Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Markt für italienische Staatstitel.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Zugleich gibt es in Italien auch eine politische Bewertung des Briefes, von dem bisher nur bekannt war, dass er mit schneidenden Forderungen an Ministerpräsident Silvio Berlusconi gesandt worden war: Die Käufe sollten der italienischen Regierung Zeit zum Handeln verschaffen, bis sie schließlich mit einem ausgeglichenen Haushalt und wirtschaftlichen Reformen die Stimmung an den Finanzmärkten beruhigen könnte.

          Der Inhalt des Briefes hat nun viele Italiener überrascht, weil darin Forderungen gestellt werden, die in der politischen Debatte des Landes bisher undenkbar waren. Das ursprüngliche Ziel der Regierung, ein ausgeglichener Haushalt bis 2014, wird schlicht als „unzureichend“ abgetan. Für 2012 wird als Zielgröße des Haushaltsdefizits der Wert von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) genannt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2013 solle Italien hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen erreichen. Gefordert werden Einschnitte in das System der Frühpensionierung und die sofortige Anhebung des Rentenalters für Frauen - bisher 60 Jahre - in der privaten Wirtschaft. Schließlich heißt es, die Regierung solle die Ausgaben für öffentliche Bedienstete einschränken, „wenn nötig auch mit Gehaltskürzungen“.

          Schließlich solle der Haushalt mit einem automatischen Mechanismus zur Reduzierung des Defizits ausgestattet werden, der bei Defiziten sofort für lineare Haushaltskürzungen sorge. Ebenso detailliert und für die Italiener drakonisch fällt die Anleitung für Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums aus: Im Zentrum stehe die Vergrößerung des Wettbewerbs vor allem bei den Dienstleistungen. Dazu sollten alle örtlichen Versorgungsunternehmen privatisiert werden. Gefordert wird eine Überholung des Systems der Tarifverhandlungen sowie eine „gründliche Revision der Regeln für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, zusammen mit der Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung“.

          Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die vor dem Erhalt des Briefes von Trichet und Draghi ihre Sanierungsaufgabe mit einem kleinen Sparpaket für erledigt ansah, musste danach noch einmal ein härteres Sparpaket beschließen, das allerdings mehr Abgabenerhöhungen als Ausgabenkürzungen enthält. Nun behaupten Minister der Regierung Berlusconi, man habe schon 95 Prozent der Forderungen abgearbeitet. Allerdings ist offensichtlich, dass Italien noch keinerlei Wachstumsreformen nach den Rezepten von Trichet und Draghi beschlossen hat.

          Die Opposition sieht im Text des Briefes eine Ohrfeige für die Regierung Berlusconi. Zugleich sind vor allem linke Politiker peinlich getroffen: Zunächst hatten sie dem scheidenden italienischen Notenbankgouverneur Draghi Beifall für seine Gegnerschaft zu Berlusconi gespendet, doch nun passen die konkreten Forderungen von Trichet und Draghi nicht zu den linken Parteiprogrammen. Von Schatzminister Giulio Tremonti wird berichtet, er habe ohnehin Draghi immer als „deutschen Agenten“ angesehen und sehe sich nun noch mehr in seiner Absicht gestärkt, den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für das Gouverneursamt in der Banca d'Italia zu verhindern.

          Für die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ brachte die exklusive Veröffentlichung des Briefes von Trichet und Draghi eine große Welle von Interesse auch von Lesern im Internet. Entgegen üblichen Gewohnheiten wurde der Brief öfter gelesen als Bekenntnisse einer früheren Besucherin von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Innerhalb von mehr als einem Tag schrieben die Leser mehr als 700 Kommentare, die zum Teil Entrüstung wiedergeben. „Sie wollen uns versklaven“, heißt es dort, oder „Wir sind wirklich auf der Titanic“.

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