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Furcht vor Euro-Austritt? : Griechen zahlen weniger Steuern

Finanzministerium in Athen Bild: dapd

Die notorisch steuersündigen Griechen überweisen ihrem Staat derzeit noch weniger als sonst. Die Einnahmen könnten im Mai um zehn Prozent niedriger ausfallen. Ein Grund sei die Furcht vor einem möglichen Euro-Austritt, heißt es im Finanzministerium.

          In Griechenland gibt es weitere Anzeichen dafür, dass sich die Bürger des Landes für einen eventuellen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes rüsten. Nach Berichten über Kapitalflucht, über Abhebungen von Bankkonten aus Angst vor einer Rückkehr der Drachme ergaben nun Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich die Griechen auch bei den Steuerzahlungen zurückhalten. Mit Verweis auf das Finanzministerium heißt es, dass die Steuereinnahmen im Mai um zehn Prozent zurückgegangen seien. In abgelegeneren Finanzämtern seien die Einnahmen im Mai sogar um 15 bis 30 Prozent zurückgegangen, berichteten zwei Finanzbeamte, die nicht namentlich genannt werden wollten.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Für die sinkenden Steuereinnahmen gibt es eine Reihe von Gründen: Zum einen schlägt sich darin die wirtschaftliche Krise nieder. Zudem heißt es, die Steuermoral habe sich wegen des politischen Stillstands in Erwartung der Wahlen am 17. Juni verschlechtert. Schließlich gibt es auch Spekulationen darüber, dass manche Griechen keine Steuern an eine Staatsorganisation zahlen wollten, die vielleicht schon in wenigen Wochen in Konkurs gehen könnte. Dies könne selbst für finanziell liquide griechische Steuerzahler ein Grund sein, im Zweifel lieber Säumnisgebühren für verspätete Zahlungen in Kauf zu nehmen. „Die Leute stellen einige Zahlungen ein, weil uns Wahlen bevorstehen und auch wegen der Unsicherheit durch einen möglichen Euro-Austritt“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums.

          Steuerberater: „Steuerhinterziehung weit verbreitet“

          Der Verband unabhängiger Steuerberater erklärte, viele Bürger und Firmen hätten grundsätzlich derzeit wegen der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit gar nicht das Geld, um ihre Steuern zu überweisen. „Sie warten bis zur letzten Sekunde, um sich das Geld zu beschaffen und dann zu zahlen“, sagte Verbandchef Abraam Panidis. „In diesem Augenblick ist die Steuerhinterziehung weit verbreitet, weil es keine Regierung gibt, die die Steuern wie geplant eintreiben kann.“

          Selbst optimistische Reformer zeigen sich im Moment über den politischen und wirtschaftlichen Stillstand frustriert. Bis zu den Wahlen stockt die Haushaltsplanung, das Privatisierungsprogramm, aber auch der Versuch der ausgeschiedenen Reformregierung des Lukas Papademos, die Verwaltung zu überholen. Dafür hatte Papademos noch kurz vor den Wahlen Gesetze durch das Parlament bringen lassen. Für deren Anwendung fehlen aber nicht nur die Ausführungsbestimmungen, sondern auch generell der Wille zu Veränderungen. „Innerhalb von zwei Monaten ist Griechenland generell die Idee von Reformen verloren gegangen“, sagt ein europäischer Beobachter in Athen. Papademos sei es zunächst gelungen, das Wort „Reform“ positiv zu besetzen. Doch der Wahlkampf drehe sich nun nicht mehr um diesen Begriff, sondern nur noch um die Frage, ob über die Reformvereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds nachverhandelt werden solle oder ob es gleich gekündigt werden müsse.

          Als Beispiel dafür, wie gefährdet die Realisierung des mit der Europäischen Union und dem Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms ist, nennen Fachleute das Privatisierungsprogramm für die Staatswirtschaft. Ursprünglich war davon die Rede, dass die griechische Regierung möglichst schnell 50 Milliarden Euro mit Privatisierungen erlösen solle. Nun wurden die Verpflichtungen im zweiten Reformprogramm zeitlich gestreckt, mit der Vorgabe für einen Erlös von mindestens 19 Milliarden Euro bis 2015, davon 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Doch selbst dieses bescheidene Ziel ist nun in Frage gestellt, denn die staatliche Privatisierungsagentur ist im Moment handlungsunfähig. Dabei hatte sie sich im Ausland darum bemüht, sich als von der Tagespolitik unabhängige Institution zu präsentieren. Dennoch wurde sie nun vom neuen Wahlkampf überrollt und muss daher neben verfehlten Zielen nun auch noch einen Imageverlust hinnehmen. Grund dafür ist der Umstand, dass in den siebenköpfigen Verwaltungsrat drei politische Vertreter der konservativen „Nea Demokratia“, der sozialistischen Pasok und der nationalen Partei „Laos“ entsandt worden waren, die nun aber ihre Mandate erst einmal ruhen lassen. Die Politiker haben Angst, sich mit Privatisierungsentscheidungen im laufenden Wahlkampf zu kompromittieren und gehen erst einmal auf Distanz. Ohne diese Vertreter kann die Agentur aber nicht weiterarbeiten. Doch für die Politiker waren bisher nicht Privatisierungsfragen wichtig für den Wahlkampf, sondern klientelare Überlegungen, mit dem Versprechen einer Einstellung in Staatsunternehmen oder im Staatsdienst im Gegenzug für die Stimmen einer ganzen Großfamilie.

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