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Für mehr Wachstum in Europa : Gabriel fordert deutsches Geld für Investitionsplan der EU

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Heute im Bundestag: Sigmar Gabriel freut sich. Bild: AP

SPD-Boss Sigmar Gabriel wirbt dafür, dass sich am neuen europäischen Investitionspaket beteiligt: „Endlich ändert sich die Politik in Europa.“ Im Finanzministerium hingegen scheint die Freude längst nicht so groß.

          Deutschland sollte sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am europäischen Investitionspaket von 315 Milliarden Euro beteiligten. Der Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für mehr Wachstum und Jobs sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Gabriel in Berlin.

          Juncker warb im Straßburger Europaparlament um zusätzliche Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten für einen neuen Geldtopf von 21 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll Investitionen in Breitband- oder Energienetze anschieben. „Ich möchte, dass die Regierungen zum Erfolg beitragen“, betonte Juncker. Grundidee des konservativen Luxemburgers ist, im Zuge der Wirtschaftskrise risikoscheu gewordene Anleger wieder zum Geldausgeben zu bringen - zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder Garantien.

          „Endlich ändert sich die Politik in Europa“, sagte Gabriel. Der Plan Junckers lege den Schalter um Richtung Wachstum und Arbeit. „Wir Sozialdemokraten unterstützen deshalb das Investitionsprogramm ausdrücklich. Und wir schlagen vor, dass Deutschland der Einladung von Juncker folgt und sich auch an den neu geschaffenen Fonds beteiligt.“

          Zurückhaltung in Schäubles Ministerium

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor offen gelassen, ob Deutschland mitzieht. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorhaben auf ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember noch zustimmen.

          Die Chefs der großen Fraktionen im EU-Parlament lobten den Juncker-Plan als positives Signal für Investoren und Bürger. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerten hingegen Zweifel an der Wirksamkeit des Plans, der zunächst kein frisches Geld vorsieht.

          Juncker versprach, nationale Beiträge beim Prüfen der Staatsdefizite nicht zu berücksichtigen. Damit kommt er besonders Ländern mit Wirtschaftsproblemen wie Italien und Frankreich entgegen. Staaten mit Spielräumen im Haushalt sollten diese für eine Beteiligung nutzen, forderte Juncker mit Blick auf Deutschland.

          Eine Sprecherin des von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums in Berlin äußerte sich allerdings abwartend. Vorrangig sei nicht die Finanzierungsfrage, sondern dass wirtschaftlich tragfähige Projekte identifiziert würden. Das geplante zusätzliche deutsche Investitionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 müsse in die Debatte über die Maßnahmen auf europäischer Ebene einbezogen werden.

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