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Eine kritische Bilanz : Merkels Versagen

Euro-Rettung: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Mit diesem Satz ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die Krise. Bild: Reuters

Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht. Eine Analyse.

          Seit zwölf Jahren ist Angela Merkel nun Bundeskanzlerin. Mit dem vertrauenheischenden Spruch „Sie kennen mich“ warb sie vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Die Kanzlerin bleibt vielen Beobachtern rätselhaft. Was sind ihre echten Überzeugungen, was ist Opportunismus?

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Für ihre Fans ist sie eine Lichtgestalt, ein politischer Riese. Ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind wieder hoch. Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten schrieben einige Zeitungen gar, Merkel sei nun „die letzte Verteidigerin des freien Westens“. Aber je mehr man Merkels politisches Wirken näher untersucht, desto weniger strahlt der Heiligenschein, desto mehr schrumpft die Riesengestalt. Merkel ist eher ein Scheinriese.

          Nach welchen Prinzipien macht sie Politik? Machterhalt steht weit oben. Die Physikerin aus der DDR ist eine Virtuosin der Machtpolitik, nach 1989, dem Wendejahr, hat sie eine kaum glaubliche Blitzkarriere gemacht, die sie ins höchste Regierungsamt führte. Wird sie im September wiedergewählt, wonach es aussieht, könnte ihre Amtszeit an die 16 Jahre Helmut Kohls heranreichen. Konrad Adenauer hätte sie an Kanzlerjahren übertroffen. Wie Kohl hat sie ihre innerparteiliche Macht zementiert.

          Merkel: Eine kritische Bilanz, herausgegeben von F.A.Z.-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert, ist soeben im Finanzbuchverlag München erschienen: 256 Seiten, 19,99 Euro. Mit Beiträgen von 22 Professoren und Publizisten, darunter Norbert Bolz, Necla Kelek, Cora Stephan, Michael Wolffsohn, Thilo Sarrazin, Roland Tichy, Daniel Koerfer, Justus Haucap, Stefan Kooths, Anthony Glees.

          Aber welche inhaltlich-weltanschaulichen Prinzipien vertritt sie? Merkel sagt von sich selbst: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal sozial.“ Darin schwingt Beliebigkeit mit. Merkels große Stärke ist ihre totale Wendigkeit und ideologische Flexibilität. Im Ergebnis hat sie die Union sozialdemokratisiert und vergrünt. Rot-Grün verzweifelt an dieser rot-grünen Kanzlerin. Der einst starke konservative Flügel der CDU ebenfalls, er ist fast völlig abgestorben. Die Union ist so weit in die (linke) Mitte gerückt, dass rechts neben ihr ein Vakuum entstand, in das eine neue Konkurrenzpartei gestoßen ist. Der wirtschaftsliberale Flügel hatte auch nicht allzu viel zu lachen. Von ordnungspolitisch klarer Politik ist unter Merkel wenig zu sehen.

          Merkel denkt nicht „vom Ende her“

          Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Das von ihren Spin Doctors gezeichnete Bild einer Physikerin, die alle Dinge „vom Ende her denkt“, die quasi naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken abwägt, ist Fiktion. Offensichtlich ist der Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise. Aber auch in der Euro-Krise fehlte ihr die klare Sicht. Und mit der ruckartigen Energiewende hat sie ein industriepolitisches Abenteuer gestartet, das sie planwirtschaftlich angeht. Der Ausgang ist ungewiss.

          „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“, wird der Hauptslogan der CDU auf ihren Plakaten im Wahlkampf lauten. Vor allem die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands, die rekordhohe Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung sollen beeindrucken. Das Land steht ökonomisch scheinbar glänzend da. Doch die Ursache der erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung war nicht Merkels Politik, wie Stefan Kooths und Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklären. Vielmehr hat Gerhard Schröders Agenda 2010 mit ihren radikalen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen den Weg dafür bereitet. „Merkel hat geerntet, was ihr Vorgänger Schröder säte, der dafür hohe politische Kosten trug“, urteilen die beiden Ökonomen.

          An Merkel liegt es nicht, dass die deutschen Exportunternehmen so erfolgreich auf dem Weltmarkt sind – ihre Qualitätswaren passen perfekt zur globalen Nachfrage, besonders aus den Schwellenländern. Und nicht zuletzt schiebt die Europäische Zentralbank mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die hiesige Konjunktur an. Den EZB-Nullzinsen verdankt auch Wolfgang Schäuble zu einem Gutteil seine „schwarze Null“ im Haushalt. Das EZB-Billiggeld beschert ihm jährlich eine zweistellige Milliardenersparnis, wogegen die Sparer, die fürs Alter vorsorgen, unter den Minizinsen leiden.

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