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EZB-Programm vor Gericht : Und wie entscheidet Karlsruhe nun?

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Und nun? Im Sommer werden die Verfassungsrichter um Andreas Voßkuhle wohl ihr Urteil im OMT-Prozess sprechen. Bild: dpa

Zum letzten Mal haben Deutschlands oberste Richter über das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank mündlich verhandelt. Und einen Hinweis auf das Urteil gab es auch.

          Showdown in Karlsruhe? Wohl zum letzten Mal sind Gegner und Befürworter des umstrittenen Notprogramms der Europäischen Zentralbank namens OMT an diesem Dienstag in einer mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht aufeinandergeprallt. Abermals stritten sie um die Frage, ob die mächtige Notenbank ihre Kompetenzen überschritt und Recht verletzte, als sie auf dem Höhepunkt der Euro-Krise beschloss, notfalls unbegrenzt Anleihen von unter Finanznot leidenden Mitgliedsländern der Währungsunion zu kaufen.

          Dieser Punkt war eines der wichtigsten Streitthemen vor dem höchsten deutschen Gericht. EZB-Direktor Yves Mersch und Finanzstaatssekretär Jens Spahn stellten die Programm-Begrenzungen heraus. Mersch erklärte, das Kaufvolumen sei begrenzt, weil die Notenbank nur Schuldtitel im kurzen Laufzeitenbereich erwerbe und diese Menge natürlich zwangsläufig endlich sei. Spahn stellte darauf ab, dass für das OMT-Programm ein Hilfs- und Reformprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM nötig sei, über das der Bundestag entscheide.

          Die Kläger, zu denen zum Beispiel der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gehören, stellten genau diese Begrenzungen infrage und äußerten der Ansicht, dass das Programm grundsätzlich unbegrenzte Käufe beinhalte. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der abermals in diesem Prozess aussagte, erklärte, seine Vorbehalte blieben bestehen. Er stößt sich besonders daran, dass mit OMT-Käufen die Risiken aus möglichen Zahlungsausfällen einzelner Euroländer vergemeinschaftet würden.

          „Die Risiken werden nach den EZB-Kapitalquoten auf die einzelnen nationalen Notenbanken und damit auf die Steuerzahler verteilt“, sagte Weidmann. Außerdem kritisierte er, dass es zu einer Vermischung von Geldpolitik und Fiskalpolitik der Finanzminister käme. Finanzstaatssekretär Spahn sagte wiederum, dass mögliche Verluste auf die Notenbanken entfielen und der Bundesbankgewinn nur einen sehr kleinen Teil des deutschen Haushaltes ausmache.

          Als überraschend eindeutig empfand Verfassungsrichter Peter Müller die Aussage des EZB-Direktors Mersch: „Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.“ Das sei von entwaffnender Klarheit gewesen.

          Mersch und Weidmann erklärten beide, sie hielten es derzeit für unwahrscheinlich, dass das Programm tatsächlich aktiviert werden könnte. Weidmann betonte außerdem, dass schon die Ankündigung des Programms sich stark auf das Verhalten der Finanzmarktteilnehmer ausgewirkt habe. Das ist auch ein Kernkritikpunkt der Kläger.

          Der in Berlin lehrende Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein interpretierte die Aussagen des EZB-Vertreters auf dem Kurznachrichtendienst Twitter so: „Also (...) war OMT ein Bluff, aber legal. Aktivierung unwahrscheinlich, Volumen begrenzt, keine große Sache.“

          Voßkuhle versöhnlich

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2013 nach mehreren Verfassungsbeschwerden über die OMT-Ankündigung der EZB verhandelt. Im Januar 2014 stellten die Karlsruher Richter in einem Beschluss fest, dass die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie in die wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten übergreife. Der Europäische Gerichtshof, dem die Karlsruher Richter die Fragen zur Prüfung weiterreichten, kam zu einer anderen Einschätzung. Nach seinem Urteil vom Juni 2015 hat die EZB einen weiten Ermessens-Spielraum und kann das OMT-Programm rechtskonform gestalten.

          Und wie entscheidet Karlsruhe nun? Ihr Urteil dürften die Richter im Sommer verkünden und damit diesen Prozess tatsächlich abschließen. Wie es ausfällt, darauf lassen zumindest manche Andeutungen des Verfassungsgerichts-Präsidenten Andreas Voßkuhle schließen: Er sagte während der Verhandlung an diesem Dienstag, dass der Europäische Gerichtshof die Bedenken seines Gerichts wesentlich aufgenommen habe – das spricht zumindest nicht für eine kommende knallharte Konfrontation.

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