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Entscheidung der EZB : Draghi gibt weiter Gas

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main. Bild: Jana Mai

Wer nun erzählt, die EZB trete auf die geldpolitische Bremse, geht dem Präsidenten Mario Draghi auf den Leim. Doch was machen die Notenbanker eigentlich, wenn irgendwann der nächste Abschwung kommt?

          Seit Monaten liegt die Inflationsrate im Euroraum über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank und seit Jahren wächst die Eurozone kräftig. Und was macht die EZB? Ihr Zentralbankrat beschloss an diesem Donnerstag, das Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren wie geplant zum Jahresende auslaufen zu lassen.

          Wer nun erzählt, die EZB trete auf die geldpolitische Bremse, geht dem Präsidenten Mario Draghi auf den Leim. Denn in Tat und Wahrheit gibt die Notenbank weiterhin Gas. Lediglich Nettokäufe von Staatsanleihen soll es vom nächsten Jahr an nicht mehr geben. Mit dem Geld aus fällig werdenden Anleihen werden weiterhin frische Papiere gekauft. Von einem Stop des Anleihekaufprogramms kann also keine Rede sein.

          Die Bilanz der EZB bleibt so aufgebläht wie gehabt

          Im Ergebnis bleibt die Bilanz der EZB so aufgebläht wie gehabt. Anders als die amerikanische Notenbank Fed, die seit der mittlerweile zehn Jahre zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise als großes Vorbild gilt, reduziert die EZB den Anleihebestand nicht. Sie erhöht auch nicht die Zinsen, sondern bleibt beim Nullzins und hält auch an negativen Zinsen für Banken fest. Die Folgen für die Sparer und die Altersvorsorge oder für Hauspreise und Mieten sind Draghi offenkundig egal, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel scheinen diese nicht sonderlich umzutreiben.

          Wer das Ausmaß der Finanzierung von Staaten und Unternehmen in der Eurozone durch die Geldpolitiker wenigstens halbwegs zu erfassen versucht, muss die Bilanzsumme der EZB ins Verhältnis zur Leistungskraft aller Volkswirtschaften der Eurozone setzen. Unvorstellbar, aber wahr: Mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums läuft über die Bilanz der EZB.

          Die fragwürdige Finanzierung von Eurostaaten durch Draghi hat trotzdem gerade den Segen des Europäischen Gerichtshofs erhalten. Mal sehen, wie darauf das Bundesverfassungsgericht reagieren wird.

          Weil die EZB alle geldpolitischen Mittel verfeuert, über die sie verfügt, also trotz Wirtschaftserholung weiter einen maximal expansiven Kurs fährt, stellt sich die Frage, was sie im Abschwung zu tun gedenkt, der so sicher wie das Armen in der Kirche irgendwann kommen wird. Kauft sie dann noch Aktien oder alle Staatsanleihen?

          Draghi will schon heute für die Hälfte der Amtszeit seines Nachfolgers den geldpolitischen Kurs festlegen. Vier Jahre lang sollen weiter Staatsanleihen gekauft werden. Das verlorene Vertrauen wird der nicht zu beneidende Nachfolger Draghis so kaum zurückgewinnen können.

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