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Europas Schuldenkrise : Werden Banken zu Kapitalerhöhung gezwungen?

  • -Aktualisiert am

Feuer frei: Werden die Banken zur Kapitalerhöhung gezwungen? Und wenn ja - welche? Und welche nicht? Bild: dpa

Europas Regierungen überlegen, Banken zur Erhöhung ihres Eigenkapitals zu zwingen. Frankreich drängt auf die Einbeziehung der Deutschen Bank. Deren Chef Ackermann hält davon nichts.

          In der Europäischen Union gibt es ernsthafte Überlegungen, Banken zu einer Erhöhung ihres Eigenkapitals zu zwingen. Mit mehr Eigenkapital hätten Banken einen größeren Verlustpuffer, falls Griechenland und möglicherweise andere hochverschuldete Euroländer ihre Anleihen nicht vollständig zurückzahlen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bislang scheuen Politiker vor größeren Umschuldungen im Euroraum zurück, weil sie Verwerfungen im gesamten Bankensystem fürchten. Am Sonntag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy im Kanzleramt, um eine Verständigung für das europäische Gipfeltreffen am 17./18. Oktober vorzubereiten. Die Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens, der drei größten Staaten des Euroraums, fordern Frau Merkel und Sarkozy auf, sich für mehr Eigenkapital in den Banken einzusetzen. Die europäischen Politiker müssten das Problem einer angemessenen Kapitalausstattung europäischer Banken als Grundvoraussetzung für die Lösung der Krise angehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

          In Finanzkreisen heißt es, anders als noch vor vier Wochen seien die fünf größten französischen Banken nun bereit, ihnen vom Staat aufgedrängtes Kapital in der Größenordnung von zehn bis 15 Milliarden Euro anzunehmen. Sie pochten allerdings darauf, dass auch die Deutsche Bank ihr Kapital erhöhe.

          Deren Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann hält nichts von einem Einstieg des Staates und hat auch eine Kapitalerhöhung zum gegenwärtig niedrigen Aktienkurs ausgeschlossen. Er sehe angesichts der guten Kapital- und Liquiditätsquoten der Deutschen Bank dafür keine Notwendigkeit.

          Anleger misstrauen indes den Kapitalquoten der Banken. Denn das Risiko eines staatlichen Zahlungsausfalls wird darin ausgeblendet. Die Kernkapitalquote als Maß für die Risikotragfähigkeit einer Bank setzt risikogewichtete Aktiva und Haftungskapital ins Verhältnis. Staatsanleihen gelten gesetzlich als Nullrisiko und sind daher in den risikogewichteten Aktiva nicht enthalten. Im Gespräch ist, nicht die Nullgewichtung abzuschaffen, sondern die Banken zu einer höheren Kernkapitalquote zu verpflichten. Vorstellbar ist eine Verdreifachung der Mindestquote auf 15 Prozent.

          Auf welcher Rechtsgrundlage das geschehen könnte, ist unklar. Allein die 13 größten deutschen Banken bräuchten dann einen zweistelligen Milliardenbetrag. Als Vorbild wird auf das Vorgehen des damaligen amerikanischen Finanzministers Poulson vor drei Jahren verwiesen. Poulson hatte den amerikanischen Banken nach der Insolvenz von Lehman Brothers 250 Milliarden Dollar staatliches Kapital aufgezwungen.

          Die EU-Kommission kündigte am Freitag für die kommende Woche eigene Vorschläge für eine europäisch abgestimmte Bankenrekapitalisierung an. Ein Kommissionssprecher präzisierte erstmals ausdrücklich, dass die Rekapitalisierung ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sei. Die EU-Kommission müsste für eine Zwangskapitalisierung im europäischen Maßstab einen rechtlichen Rahmen vorschlagen. Zudem muss sie darlegen, wie weitere staatliche Bankenhilfen beihilferechtlich zu bewerten wären.

          Offen bleibt die Rolle des Euro-Krisenfonds EFSF in der Bankenrekapitalisierung. Der Kommissionssprecher wiederholte die auch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) genutzte Formel, unterkapitalisierte Institute müssten zuerst versuchen, sich am Markt zu finanzieren, danach seien die Mitgliedstaaten mit der Rekapitalisierung am Zuge. Erst wenn diese Schwierigkeiten hätten, sei eine EFSF-Hilfe denkbar. Es soll aber dabei bleiben, dass – wie auf dem vergangenen Euro-Gipfel im Juli beschlossen – der EFSF allenfalls über Kredite an die Staaten in die Bankenrekapitalisierung eingebunden wird.

          In Deutschland wird nur der Deutschen Bank zugetraut, im gegenwärtigen Kapitalmarktumfeld Eigenkapital von privaten Aktionären zu erhalten. Deshalb wird erwartet, dass der Bankenrettungsfonds Soffin aktiviert wird. Seit Jahresanfang darf der Soffin nur noch dann Eigenkapital geben, wenn Banken zuvor ihr nicht systemrelevantes Geschäft zur Abwicklung abgespalten haben.

          Doch von den 2008 vom Bundestag genehmigten 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen für Banken sind noch 60 Milliarden Euro ungenutzt. Allerdings ist der Fonds, den die Banken mit einer seit diesem Jahr eingeführten Abgabe füllen sollen, leer. Deshalb müsste Deutschland am Kapitalmarkt Anleihen begeben, um den Banken über den Soffin Eigenkapital zuführen zu können. Käme es zu einer europaweiten Zwangskapitalisierung, würde der Soffin wohl seinen Anteil an der Commerzbank von derzeit 25,1 Prozent deutlich aufstocken und sich nicht bisher meist mit stillen Einlagen begnügen.

          Wenn nochmals Banken gerettet werden, dann müsse die Politik über Durchgriffs- und Einflussrechte verfügen, heißt es. Auch Landesbanken müssten entweder von den Bundesländern oder dem Soffin rekapitalisiert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, forderte, es dürfe nicht in das Belieben der Banken gestellt werden, ob sie Kapital in Anspruch nehmen. „Sondern das muss auf der Grundlage eines allgemeinen Stresstest durchgeführt werden. „Der Staat darf sich nicht einzelnen Banken ausliefern, die munter spekulieren und darauf vertrauen, der Staat werde sie stützen. „Sollte der Staat eingreifen müssen, geht das nur mit einer Gegenleistung in Form von Beteiligungen an den Banken.“

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