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Euro-Rettung : Weiter Streit zwischen Paris und Berlin

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„Tiefe Überzeugung“: Merkel denkt anders als Baroin Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel hat vor übertriebenen Hoffnungen an die EZB als Retterin in der Euro-Schuldenkrise gewarnt. Kurz zuvor hatte der französische Finanzminister wieder einmal genau das gefordert.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Forderungen nach einem großflächigen Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Schuldenkrise nicht nachgeben.

          Wenn die Politik glaube, die EZB könne als „lender of last resort“ (Kreditgeber letzter Instanz) das Problem der Euro-Schwäche lösen, rede sich etwas ein, was so nicht klappen werde, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

          Ihre tiefe Überzeugung sei, dass die Krise nur durch feste, politische Führung bewältigt werden könne. Auch müsse es rasch begrenzte Änderungen der EU-Verträge für mehr Stabilität im Euro-Raum geben.

          Sie räumte ein, dass es in Europa unterschiedliche Meinungen darüber gebe. Die Anhänger eines unbegrenzten Feuerwehreinsatzes der EZB, die Vertragsänderungen nicht so wichtig fänden, würden sich aber täuschen. Ihre Meinung sei in diesem Punkt „unglaublich gefestigt“, betonte Merkel.

          Am Mittwochabend hatte der französische Finanzminister Francois Baroin erklärt, sein Land halte an der Idee fest, dem Euro-Rettungsfonds EFSF eine Banklizenz und damit Zugang zur Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB) zu geben.

          Frankreich sei weiterhin der Ansicht, dass dies der beste Weg sei, eine Ansteckung zu verhindern und einen soliden Schutzwall zu schaffen. Diese Idee war von Deutschland mehrfach abgelehnt und von den europäischen Finanzministern für „erledigt“ erklärt worden.

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