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Euro-Beschluss : Die Weisheit der Richter

  • -Aktualisiert am

Die Verfassungsrichter verkörpern den politischen Willen des Landes Bild: dpa

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert. Ein Gastbeitrag.

          Zum ersten Mal legt das Karlsruher Verfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des Vertragsrechts vor. Hat die Europäische Zentralbank ihr Mandat überschritten, als sie im September 2012 erklärte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen bestimmter Staaten aufzukaufen? Manche deuten die Vorlage als eine Geste der Unterwerfung unter die juristische Oberhoheit der europäischen Rechtsprechung. Verzichtet damit also Karlsruhe auf das letzte Wort und verabschiedet so die deutsche Souveränität, die derselbe Senat doch im Lissabon-Urteil 2009 noch so sehr betonte?

          Wer so urteilt, hält Symbolik für wichtiger als Tatsachen. Denn eine solche Vorlage war bereits im Lissabon-Urteil 2009 angekündigt worden. Das Bundesverfassungsgericht legt überhaupt nur deshalb vor, weil es als das Gericht eines souveränen Staates darüber entscheidet, was Deutschland eigentlich genau an Hoheitsrechten auf die Europäische Union und ihre Organe übertragen hat. Ermächtigen die Verträge die EZB zur monetären Staatsfinanzierung durch ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen oder nicht? Die Karlsruher Richter haben dazu schon 2012 in der Eilentscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) deutliche Antworten gefunden. Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank sei als „Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung“ untersagt.

          Mit ihrem jetzt bekanntgewordenen Vorlagebeschluss bestätigen die Richter diese Auffassung und sie gehen sogar noch einen Schritt weiter. Nicht jede Überschreitung von Kompetenzen durch europäische Organe kann mit der sogenannten Ultra-Vires-Rüge erfolgreich in Karlsruhe bekämpft werden. Die Verfassungsrichter haben sich das letzte Wort nur für den seltenen Fall vorbehalten, dass europäische Organe „offensichtlich“ und in einer „strukturell bedeutsamen“ Verschiebung der Vertragskompetenzen jenseits ihrer Vertragsgrundlagen handeln.

          Union ist auf Einheitlichkeit der Rechtsanwendung angewiesen

          Manche Kritiker des Gerichts meinten, dass diese Hürde für eine erfolgreiche Ultra-Vires-Rüge allzu hoch gelegt sei, so dass niemand sie je würde überspringen können. Doch das ist seit Freitag widerlegt. Das Votum des Senats ist recht eindeutig: Der Beschluss der EZB, notfalls Staatsanleihen unbegrenzt von Staaten aufzukaufen, die sich an den Finanzmärkten nicht mehr zu erträglichen Zinsen refinanzieren können, sei durch das Mandat der EZB nicht gedeckt. Der die Märkte so wirksam beruhigende Beschluss der EZB vom September 2012 sei letztlich eine offensichtliche Kompetenzanmaßung, mit der eine zentrale Regel für die Ausgestaltung einer stabilen Währungsunion verletzt sei, also zu einer „strukturell bedeutsamen“ Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten führe. Mit anderen Worten legt das Gericht nicht nur zum ersten Mal in seiner Geschichte dem EuGH eine Frage vor, sondern es sieht auch zum ersten Mal die Voraussetzungen einer begründeten Ultra-Vires-Rüge als erfüllt an.

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