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Europäischer Gerichtshof : Gutachter: EZB darf Staatsanleihen kaufen

  • Aktualisiert am

Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

In der Eurokrise hat die Europäische Zentralbank angekündigt, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Dafür wurde sie heftig gescholten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs findet jetzt: Das Kaufprogramm ist erlaubt.

          Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, schrieb der einflussreiche Generalanwalt am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien.

          Im vorliegenden Fall ging es um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. Damals herrschte höchste Nervosität an den Finanzmärkten. Es wurde über ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Währungsverbund spekuliert. EZB-Präsident Mario Draghi hatte damals die Märkte beruhigt mit seiner Aussage, die EZB werde tun, „was immer nötig ist“, um den Euro zu erhalten.  In der Praxis hat die EZB das von Fachleuten als „Outright Monetary Transactions“ (OMT) bezeichnete Programm nicht genutzt - allein die Ankündigung reichte damals, um die Eurokrise abzumildern.

          Mario Draghi

          Die Einschätzung des Gutachters am Europäischen Gerichtshof gilt oft als eine Vorentscheidung. Der EuGH muss der Empfehlung des Generalanwalts nicht folgen, tut dies aber in den meisten Fällen. Allerdings folgten die Richter dem Generalanwalt in besonders brisanten Fällen nicht immer - etwa im Falle des „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das endgültige Urteil der Richter wird im Herbst erwartet.

          In dem Streit geht es um die Frage, ob die EZB ihre Befugnisse überschritten hat, als sie einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen ankündigte. Oberstes Ziel der EZB ist offiziell ein stabiles Preisniveau. Kritiker befürchten, dass das Programm zur Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse der EZB führen könnte. Gegen das Programm hatten daher der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“ geklagt. Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an. Auch die Bundesbank sieht das Programm sehr krisch, weil sich die EZB damit auf eine schiefe Bahn der monetären Staatsfinanzierung begebe. Das Bundesverfassungsgericht hatte ebenfalls große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert, hatte die Entscheidung dann aber nach Luxemburg übertragen und damit juristisches Neuland betreten.

          Gutachter: Die EZB braucht weiten Ermessenspielraum

          Die Veröffentlichung kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt. In der kommenden Woche wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Maßnahmen entscheiden. Viele Ökonomen halten es inzwischen für ausgemacht, dass der EZB-Rat bald den Kauf von Unternehmens- und Staatsanleihen in großem Stil beschließen wird. Diese Politik wird unter dem Schlagwort „Quantitative Easing“ (QE) debattiert. Während es beim OMT-Programm um den Kauf von Staatsanleihen in Krisensituationen geht, wäre ein QE-Programm breiter angelegt und könnte auch andere Anlageklassen außer Anleihen umfassen.

          Zwar geht es bei dem Prozess in Luxemburg formal nur um die EZB-Ankündigung von 2012, doch über das damals angekündigte Anleihekaufprogramm hinaus gibt der Luxemburger Gutachter die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat. In seinen Schlussanträgen formulierte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón Voraussetzungen, unter denen ein Kaufprogramm von Staatsanleihen mit europäischem Recht vereinbar sei. So dürfe die EZB Anleihen nicht direkt von betroffen Staaten, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt ankaufen. Dort solle die Bank dann nicht unmittelbar kaufen dürfen und müsse gewisse Fristen verstreichen lassen, damit sich ein Marktpreis für die Staatsanleihen bilden kann. Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten.

          Laut Cruz Villalón soll die EZB bei ihrer Geldpolitik „über ein weites Ermessen verfügen“. Gerichte sollten die Zentralbank nur „mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung“ kontrollieren dürfen, da ihnen die Erfahrung auf diesem Gebiet fehlt. Über eine mögliche Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB sagte Cruz Villalon bei der Verlesung seiner Schlussanträge nichts.

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