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EU-Stabilitätspakt : Der dumme Pakt

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine deutsche Erfindung Bild: dpa

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte für dauerhafte Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten sorgen. Es war aber eine Illusion zu glauben, Mitglieder der Währungsunion binden sich an Schuldenregeln.

          Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt als deutsche Errungenschaft. Durchgesetzt hat ihn in den neunziger Jahren der damalige Finanzminister Theo Waigel. Er glaubte, dass der Pakt für dauerhafte, über den Eintritt in die Währungsunion hinaus gehende Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten sorgen würde. Bis heute wird vor allem in der Union die Legende gepflegt, dass der Pakt noch funktionieren würde, hätte nicht die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit Frankreich 2003 einen Frontalangriff auf ihn geführt und für die Aufweichung seiner Regeln gesorgt.

          Das ist allenfalls eine Teilwahrheit. In der Eurokrise, in der sich niemand mehr um Regeln geschert hat, ist der Pakt endgültig untergegangen. Der Hauptgrund liegt nicht darin, dass die Staatsdefizite in der Krise Größenordnungen angenommen haben, die von den Maastrichter Vorgaben denkbar weit entfernt liegen. Er liegt außerhalb der Krise: Alle Euro-Politiker sind mittlerweile der Meinung, dass der Pakt in seiner ursprünglichen Form so „dumm“ ist, wie ihn der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi 2002 genannt hat. Denn er stellt eine für Politiker unerträgliche Selbstbeschränkung dar: Staatsdefizite und Staatsschulden sind von einer bestimmten Grenze an verboten; wer gegen diese Regel verstößt, wird bestraft.

          Viele neue, komplizierte Regeln

          Prodis Kritik war zunächst ökonomisch (genauer: keynesianisch) begründet. Sie zielte darauf, dass der Pakt in Reinform auch in der Rezession kein „Deficit Spending“ zulässt und - aktueller formuliert - der Politik verbietet, durch Schuldenmachen „Wachstum zu schaffen“. Dahinter stand aber eine politische Motivation: Der Pakt beschränkt die Politik in ihrer Gestaltungsmacht.

          Schon mit seiner „Flexibilisierung“ im Jahr 2005 ist der Pakt „intelligenter“ gemacht worden. Seither wird in EU-Defizitverfahren stärker auf das strukturelle, also um Konjunktureinflüsse und andere Sonderfaktoren bereinigte Defizit abgestellt. Im „präventiven“ Arm des Pakts soll vorausschauend verhindert werden, dass ein Land die Drei-Prozent-Grenze überhaupt reißt. Nur vordergründig klingt das intelligent. Denn die Reform hat sich nur einseitig ausgewirkt - indem die politischen Entscheidungsträger den zusätzlichen Spielraum genutzt haben und allenthalben Milde walten ließen. Bis heute befinden sich 20 EU-Staaten in Defizitverfahren, keiner muss daraus Sanktionen befürchten, einige werden in Kürze beendet. Nur die „Programmländer“ - jene Staaten, denen im Gegenzug für die Hilfskredite aus den EU-Krisenfonds und vom Internationalen Währungsfonds harte Sparauflagen auferlegt wurden - müssen wirklich büßen.

          Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise vor etwa drei Jahren wurden viele neue Gesetze auf den Weg gebracht, die den Pakt wieder schärfer machen sollten: „Sixpack“, „Twopack“, Fiskalpakt und „Euro-Plus-Pakt“. Was sie enthalten, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und welchen Zweck sie verfolgen, erschließt sich nur noch Fachleuten. Die Regeln sind viel komplizierter als früher, und trotz scheinbarer Verschärfung eröffnen sie noch mehr politischen Entscheidungsspielraum für den Einzelfall.

          Wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch über den Fortgang der laufenden Defizitverfahren entscheidet, wird sie von diesem Spielraum Gebrauch machen. Eine Grenze zwischen ökonomischer Klugheit und politischer Opportunität muss sie nicht ziehen, weil es dafür keine Kriterien gibt. Der absehbare Beschluss, Spanien und Frankreich gleich viel zusätzliche Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, ist ökonomisch kaum begründbar.

          Sünder richten nicht über Sünder

          Während sich für den spanischen Aufschub Argumente finden lassen, vor allem die auch den Reformauflagen geschuldete Rezession, gibt es für Frankreich keine solchen Argumente. Die Kommission ficht das nicht an, weil sie Beurteilungsspielraum hat. Den nutzt sie nach politischem Kalkül: Interesse an einem Konflikt mit Paris hat sie nicht. Für die Bundesregierung, die derzeit ihr Image als europäischer Zuchtmeister weichzeichnen will, gilt das übrigens auch.

          Der Pakt ist also nicht schärfer oder intelligenter, sondern komplizierter und beliebiger geworden. Seine Anwendung orientiert sich am jeweils politisch Erwünschten. Die den jüngsten Reformen zu Grunde liegende Idee, die EU-Kommission müsse in der Haushaltsaufsicht gegenüber den Staaten mit mehr Durchgriffsrechten ausgestattet sein, ist im ersten Anwendungsfall ad absurdum geführt worden. Das mag seine innere Logik haben: Die Brüsseler Behörde hat zu viele andere Interessen und Aufgaben, um sich vor allem um die Haushaltskonsolidierung zu kümmern - und die Staaten verfahren weiterhin nach dem Motto, dass Sünder nicht über Sünder richten.

          Man mag daraus folgern, dass die Eurostaaten aus der Krise nichts gelernt haben. Wahrscheinlich ist es aber noch simpler: Es war immer eine Illusion zu glauben, die Mitglieder einer Währungsunion ließen sich an gemeinsame Schuldenregeln binden. Für die nationalen Schuldenbremsen, auf die sich die Staaten geeinigt haben, dürfte das ebenso gelten.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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