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EU-Pleitebanken : Europa garantiert den Sparern 100.000 Euro

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Ein bisschen mehr ist schon sicher: Brüssel garantiert für 100.000 Euro Bild: dpa

Spätestens seit der Zypern-Rettung fürchten auch viele deutsche Anleger, dass sie im Krisenfall für ihre Bank zahlen müssten. Kleinere Guthaben seien sicher, heißt es dazu aus Brüssel. Dort rückt auch ein Kompromiss bei der Bankenunion näher.

          Sparer in der EU sollen bei Bankenpleiten einheitlich vor dem Verlust ihres Geldes bewahrt werden. „Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester“, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Peter Simon (SPD), am Dienstagabend nach einer Einigung mit Vertretern der EU-Staaten. Die Euro-Finanzminister berieten abermals über die künftige Regelung zur Abwicklung von Krisenbanken.

          „Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu“, sagte Simon. Die Banken in der EU müssen nationale Vorsorgefonds aufbauen. Je höhere Risiken ein Finanzinstitut eingeht, desto höher sind auch die fälligen Beiträge. Damit werde der Steuerzahler „noch weiter aus der Schusslinie“ genommen, wenn es darum gehe, die Kosten für Bankenpleiten zu schultern, sagte Simon. EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung der Unterhändler noch bestätigen.

          Geld zurück innerhalb von sieben Tagen

          Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von fünf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine „Notauszahlung“ zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten können. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung „als wichtigen Schritt für die Finanzstabilität“.

          Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollen mit 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt geschützten Einlagen ausgestattet werden. Ziel ist es, europaweit innerhalb von zehn Jahren eine Notrücklage von rund 60 Milliarden zu schaffen. In Deutschland bestehen bereits ein Einlagensicherungsfonds der Banken sowie eine gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro. Die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken bleiben Simon zufolge unangetastet.

          Über Bankabwicklungen wird weiter verhandelt

          Die EU arbeitet derzeit an mehreren Fronten daran, Steuerzahler künftig in der Regel vor Kosten durch Bankenpleiten zu schützen. Die Euro-Finanzminister berieten in der Nacht auf Mittwoch wiederum über den Aufbau eines einheitlichen Mechanismus sowie eines europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken.

          Mehrere Ressortchefs sagten am frühen Mittwochmorgen, die Basis für einem Kompromiss am Mittwoch sei gelegt. Der einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europäischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Es geht darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

          „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, sagte der erst Stunden zuvor im Amt bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach siebenstündigen Gesprächen. Sein französischer Kollege Pierre Moscovici ergänzte: „Wir haben eine gemeinsame Vision, was der gemeinsame Abwicklungsmechanismus sein soll.“ Details seien aber noch zu regeln. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach dennoch von einem „entscheidenden Durchbruch“.

          Wer zahlt die Rechnung?

          Umstritten war bislang etwa, wer für die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In den Nottopf sollen die Banken selbst rund 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre einzahlen. Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.

          Guthaben bis zu 100.000 Euro sollen sicher sein. Wer mehr hat, wird es künftig wohl häufiger auf verschiedene Banken verteilen.

          Schäuble wehrt sich dagegen, dass in solchen Fällen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Der ESM sei nicht, „was manche daraus machen wollen, nämlich eine allgemeine Kreditlinie für jedermann“, sagte Schäuble. „Und das wird er auch nicht werden.“

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