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Zukunft der Währungsunion : Weitere Tabus in der Europolitik müssen fallen

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14 Ökonomen aus Frankreich und Deutschland fordern, in der Währungsunion weitere rote Linien zu überschreiten. Bild: dpa

14 deutsche und französische Ökonomen rufen die Politik dazu auf, die Erklärung von Meseberg zur Zukunft der Währungsunion umzusetzen – und fordern, noch weitere rote Linien zu überschreiten. Ein Gastbeitrag.

          Das Ergebnis des Europäischen Gipfels am 29. Juni hat viele enttäuscht, die gehofft hatten, dass dieser zu einer Umsetzung der Erklärung von Meseberg zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron führen würde. Dennoch ist die Abschlusserklärung des europäischen Gipfels ein konstruktiver erster Schritt mit großer Symbolkraft, da sie rote Linien überschreitet, die noch vor kurzem als Tabus angesehen wurden. Die Politik sollte diese Chance ergreifen, die ausstehenden Reformen zu vollenden, und weitere Tabus brechen, um die Europäische Währungsunion nachhaltig zu stärken.

          Trotz ihrer Kürze enthält die Erklärung mehrere positive Elemente. Europas Staats- und Regierungschefs scheinen verstanden zu haben, dass die Reformen des Bankensystems der Eurozone hohe Priorität besitzen müssen. Die Einigung auf eine Letztsicherung zur Abwicklung von Banken, die beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angesiedelt sein soll, ist ein wichtiges stabilisierendes Element.

          Die explizite Erwähnung der Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) nach dem Abbau von Altlasten bei den Banken ist ein wichtiger Tabubruch, gerade wenn man den starken Widerstand der vergangenen Jahre aus Deutschland berücksichtigt. Dies sind wichtige Schritte, um gleichzeitig die Risikoteilung zu verbessern und bestehende Risiken weiter abzubauen.

          Drei wesentliche Elemente fehlen dem Gesamtpaket

          Es ist zudem ermutigend, dass das Krisenmanagement durch die Stärkung des ESM deutlich verbessert werden soll. Bezugnehmend auf den Brief des Präsidenten der Eurogruppe signalisieren die Staats- und Regierungschefs ihre Offenheit, den Zugang zu ESM-Krediten flexibler zu gestalten und einen geordneten Schuldenschnitt von Staaten und die Verlustbeteiligung privater Gläubiger – ohne Automatismus – zu ermöglichen.

          Allerdings fehlen drei wesentliche Elemente, um ein sinnvolles Gesamtpaket an Reformen schnüren zu können. Zum einen muss die Politik die Bankenunion vollenden und den Teufelskreis zwischen Banken und nationalen Regierungen durchbrechen. Hierzu muss sie ein weiteres wichtiges Tabu brechen, nämlich die Begrenzung der Konzentration nationaler Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Dies könnte durch die Einführung von Eigenkapitalanforderungen auf hohe Konzentrationen von Staatsanleihen geschehen. Zudem sollte die Einführung sicherer Wertpapiere im Euroraum in Betracht gezogen werden.

          Zum zweiten fehlt der Erklärung ein Bekenntnis zu Reformen des fiskalischen Regelwerks. Die gegenwärtigen Regeln sind zu komplex, kaum durchsetzbar und prozyklisch. Unsere Gruppe von 14 Ökonomen hat daher eine einfache Ausgabenregel vorgeschlagen, mit einem expliziten Ziel des langfristigen Schuldenabbaus und mit der verpflichtenden Ausgabe nachrangiger Staatsanleihen, um die Durchsetzung zu verbessern.

          Drittens fehlen Instrumente zur makroökonomischen Stabilisierung der Eurozone, was ein Grund für die unnötig schwere Krise in einigen europäischen Ländern war. Die Eurogruppe hat die Möglichkeit einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung betont, unabhängig davon, ob man dies nun ein gemeinsames Eurozonen-Budget nennt. Ein solches Instrument könnte Ländern helfen, tiefe Rezessionen und Krisen zu vermeiden. Anders als in Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern häufig wahrgenommen, kann ein solches Instrument so geschaffen werden, dass es nicht zu einer Transferunion führt. Die Politik sollte den Menschen besser erklären, wieso ein solches Instrument allen ökonomische Vorteile bringt.

          Weitere Tabus brechen

          Zudem sollten die bereits geplanten Vorhaben zügig und ohne allzu lange Übergangsfristen vorangetrieben werden. Maßnahmen zur weiteren Reduzierung fauler Kredite der Banken und zur Verhinderung eines künftigen Anstiegs sollten rasch umgesetzt werden, um die Einführung der Letztsicherung zur Abwicklung von Banken und der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung möglich zu machen. Zudem sollte der ESM mit flexiblen und glaubwürdigen Kreditinstrumenten ausgestattet und das Stigma, das mit den bestehenden ESM-Instrumenten verbunden ist, abgebaut werden, um in Zukunft eine bessere Krisenbekämpfung zu ermöglichen.

          Die Erklärung des europäischen Gipfels könnte der Anfang eines konstruktiven Prozesses sein. Die erzielten Ergebnisse sollten gerade in der gegenwärtig schwierigen politischen Lage in Europa nicht unterschätzt werden. Der Schritt von der Erklärung zu einem erfolgreichen Gesamtpaket an Reformen der Eurozone erfordert das Brechen weiterer Tabus und das Überschreiten weiterer roter Linien. Die positive Botschaft des europäischen Gipfels ist, dass dies in der Tat möglich ist.

          Die Gastautoren

          Agnès Bénassy-Quéré (Paris School of Economics, Universität Paris 1), Markus Brunnermeier (Princeton University), Henrik Enderlein (Hertie School of Governance, Berlin), Emmanuel Farhi (Harvard University), Marcel Fratzscher (DIW Berlin), Clemens Fuest (Ifo -Institut, München), Pierre-Olivier Gourinchas (University of California, Berkeley), Philippe Martin (Sciences Po, Conseil d’Analyse Économique), Jean Pisani-Ferry (Bruegel, Brüssel), Hélène Rey (London Business School), Isabel Schnabel (Universität Bonn, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Nicolas Véron (Bruegel) Beatrice Weder di Mauro (Insead, Universität Mainz) und Jeromin Zettelmeyer (Peterson Institute of International Economics)

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