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Disput verschärft sich : EZB vermutet angeblich „Euro-Gegner“ in der Bundesbank

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Euro-Gegner in der Bundesbank? Manche Strömungen in der EZB sind anscheinend sichtlich verärgert über die deutschen Notenbanker. Bild: Röth, Frank

Die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, war von Anfang an Streitpunkt zwischen EZB und Bundesbank. Kurz vor der Verhandlung über den dauerhaften Rettungsfonds beim Verfassungsgericht verschärft sich offenbar der Streit.

          Der Streit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank verschärft sich einem Zeitungsbericht zufolge. „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner“, zitiert die „Bild“-Zeitung nicht näher genannte Mitarbeiter der EZB. Schon länger ist bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerst skeptisch ist, hinsichtlich der Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. EZB-Chef Mario Draghi hingegen glaubt, dass eben dieses Versprechen bitter notwendig ist, um eine abermalige Euro-Vertrauenskrise zu verhindern. Der Disput darüber schwelt seit längerem; Weidmann fürchtet vor allem Inflation.

          Am 11. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren über Klagen gegen den Europäischen dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Fonds; Weidmann wird vor den Karlsruher Richtern aussagen. In einem Eil-Urteil hatten die Richter im vergangenen September den ESM unter Auflagen zwar genehmigt, zugleich aber große Bedenken gegen den nun wieder zum Streitpunkt gewordenen Aufkauf von Staatsanleihen bestimmter Euroländer geäußert. Dies sei monetäre Staatsfinanzierung, hieß es damals. In der EZB wachse nun die Sorge vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berichtet die „Bild“-Zeitung. In der EZB werde stellenweise sogar vermutet, dass hinter den Kulissen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt werde. Beide Seiten rechneten damit, dass sich der Streit weiter zuspitzen werde.

          Bundesbank stellte EZB-Argumente schon früher infrage

          EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt, angesichts stark steigender Anleiherenditen in den von der Eurokrise besonders betroffenen Ländern unter Auflagen notfalls unbegrenzt am Markt zu intervenieren. Begründet hatte er das unter anderem damit, dass die hohen Zinsen für die Staaten zu noch höheren Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern führten.

          Die Deutsche Bundesbank hatte später in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Argumente der EZB infrage gestellt. Selbst wenn noch höhere Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern drohten wäre das „keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik“. Unterschiedliche Marktzinssätze stünden nicht im Widerspruch zur einheitlichen Geldpolitik. Wenn nationale Fiskalpolitik die Risiken in einzelnen Ländern erhöhe und zu höheren Zinsen für Unternehmen führe, dann sei die Korrektur keine Aufgabe der Geldpolitik.

          Auch das Risiko, dass ein Land aus der Währungsunion ausscheiden könne, sei keine Rechtfertigung für ein Eingreifen der Zentralbank. Denn die Frage über einen Verbleib liege allein in der Hand des souveränen Staates. Die EZB könne also auch keine Garantie aussprechen. Bislang hat die EZB noch keine Staatsanleihen im Rahmen des neuen OMT-Programms (Outright Monetary Transactions), auf das sich die Bundesbank bezieht, gekauft. An den Märkten hat das Programm für Krisenländer jedoch für Entspannung gesorgt. Allein die Ankündigung der EZB drückte die Zinsen für Euro-Sorgenländer wie Spanien und Italien nach unten.

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