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Bundestag billigt Griechenland-Hilfe : „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“

  • Aktualisiert am

Schäuble und Merkel: Beratungsbedarf in schwierigen Zeiten Bild: ddp

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Auch der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Finanzminister Schäuble spricht von einer Entscheidung „für eine Zukunft in Frieden und sozialer Sicherheit“.

          Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung am europäischen Rettungspaket für Griechenland. Am Freitag stimmte der Bundestag mit 390 von 601 Stimmen für das Währungsunion-Stabilisierungsgesetz. Die Linke lehnte das Gesetz ab, die Grünen stimmten zu. Die SPD enthielt sich bis auf vier Abgeordnete, die für den Gesetzentwurf stimmten. In der Koalition gab es insgesamt fünf Gegenstimmen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sprach von einem wichtigen Beschluss zum Schutz des Euro. Der Bundesrat ließ im Anschluss das Gesetz passieren. Zwar war das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer hätte aber durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses das Eilverfahren verzögern können. Später unterzeichnete auch noch Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es damit kurzfristig in Kraft treten.

          Mit dem Gesetz wird die Regierung ermächtigt, für Zahlungen an Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu bürgen, die von der Förderbank KfW als Kredit gewährt und vom Bund garantiert werden. Insgesamt erhält Athen von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite von 110 Milliarden Euro und wird so vom Druck des Kapitalmarktes befreit. Grundlage sind die zwischen dem IWF, der EU-Kommission und der Regierung in Athen vereinbarten Maßnahmen, durch die sich Griechenland verpflichtet, bis zum Jahr 2014 das Staatsdefizit von zuletzt 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,6 Prozent zu senken. Am Abend sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beim Sondergipfel in Brüssel das europäische Kredit-Paket in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro in Kraft setzen. (Siehe auch: EU-Sondergipfel: „Es darf nur nicht passieren, dass ein Land gar nicht zahlt“)

          Die Finanzwirtschaft hat zugesagt, ihre Engagements zu verlängern. Wie das Finanzministerium berichtete, umfasst die Zusage der deutschen Banken und Versicherungen acht Milliarden Euro. (Lesen Sie auch: Banken beteiligen sich mit acht Milliarden).

          Auch der Bundesrat stimmte für die Griechenland-Hilfen

          Gabriel: Kein Blankoscheck für die Regierung

          Finanzminister Schäuble (CDU) rief die SPD auf, Verantwortung zu übernehmen für Europa und den Euro. „Jede Alternative würde viel teurer und würde viel größere Risiken haben.“ Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte: „Wir stimmen nicht gegen die Hilfen für Griechenland, wir werden aber keinen Blankoscheck ausstellen.“ Außenminister Westerwelle (FDP) mahnte, einen „Flächenbrand“ zu verhindern, aber auch die Brandursache zu bekämpfen.

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lötzsch, warf der Koalition vor, die Interessen der Spekulanten zu vertreten. „Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen“, sagte sie. Bundestagspräsident Lammert rügte Lötzsch für diesen Vergleich mit Terroristen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast sagte, das Ja ihrer Partei sei ein Bekenntnis zu Europa, aber eine Abgrenzung zur Politik von Schwarz-Gelb.

          Schäuble erklärte im Bundestag, „die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes“ stehe auf dem Spiel. Zugleich sprach er sich dafür aus, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen und brachte ein insolvenzähnliches Verfahren für EU-Mitgliedstaaten ins Spiel. Er gestand ein, dass das Sparpaket „ungewöhnlich einschneidende“ Maßnahmen für Griechenland vorsehe.

          Das Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von 110 Milliarden Euro

          Abweichler in den Fraktionen

          Das Ergebnis im Bundestag (390 Ja, 72 Gegen, 139 Enthaltungen) entsprach ziemlich genau den vorherigen Ankündigungen. Bei der Abstimmung gab es mit Ausnahme der Linkspartei in allen Fraktionen Abweichler. Bei der CDU/CSU votierten nach Angaben des Parlaments vier Abgeordnete gegen die deutschen Milliardenzahlungen - Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in einer Probeabstimmung bei der Union dagegen gestimmt hatte, votierte im Plenum dafür. Bei der SPD stimmten die vier Europapolitiker Eva Högl, Hans- Ulrich Klose, Michael Roth und Angelica Schwall-Düren mit Ja, während die anderen sich enthielten. Bei der FDP entschied sich der Finanzpolitiker Frank Schäffler als einziger für ein Nein.

          Bei den Grünen enthielten sich Hans-Christian Ströbele und vier weitere Kollegen, während die anderen Anwesenden dafür stimmten. Die Linkspartei war geschlossen gegen das Gesetz.

          Merkel bedauert SPD-Enthaltung

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