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Migration : Bayern schlägt Alarm wegen minderjähriger Flüchtlinge

Ausblick: Der junge Afghane Hasibullah sitzt in der Küche der Wohngruppe für minderjährige Flüchtlinge in Nürnberg. Bild: dpa

Die Zahl der Flüchtlinge unter 18, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, steigt rasant. Besonders betroffen ist Bayern. Vor allem die spezielle soziale Betreuung lässt die Kosten explodieren.

          Wegen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen kommt auf die Länder und Kommunen eine Kostenwelle zu. Die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung, Sprachkurse und Betreuung der Asylbewerber werden in diesem Jahr auf mindestens 5 bis 6 Milliarden Euro steigen. Das ergab eine Umfrage der F.A.Z. unter den Fachministerien der Länder. Hinzu kommen noch hohe Aufwendungen der Jugendämter für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Im Vorjahr lag der Gesamtbetrag der Länder für Asylkosten geschätzt bei 2,2 Milliarden Euro. Viele Länder mussten in Nachtragshaushalten die eingeplanten Beträge verdoppeln, einige sogar verdreifachen, weil der Ansturm von Flüchtlingen so groß war.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Ein besonders schwieriges Thema sind die unbegleiteten Flüchtlinge unter 18 Jahren, die Asyl beantragen. In der Behördensprache heißen sie "uM" (unbegleitete Minderjährige). Die Fallzahlen steigen rasant an: Im Jahr 2013 kamen 6584 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland an, knapp ein Zehntel (574) davon in Bayern. „Das sind beispielsweise 17-jährige Syrer oder Afrikaner, die es bis nach Süddeutschland geschafft haben“, heißt es aus dem bayerischen Sozialministerium. Viele der Jugendlichen sind traumatisiert und brauchen besondere soziale Betreuung. Für 2015 rechnet das Münchner Sozialministerium mit einem Anstieg auf 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein in Bayern, die von den Jugendämtern betreut werden. Die Kosten dafür sind auch erheblich: Ein Jugendhilfe-Betreuungsplatz koste bis zu 130 Euro am Tag, also etwa 4000 Euro im Monat oder 40.000 bis 50.000 Euro im Jahr, lauten Schätzungen aus Behördenkreisen. Die 10.000 jungen Flüchtlinge in Bayern könnten somit in diesem Jahr bis zu 480 Millionen Euro Betreuungskosten verursachen. Künftig sollen diese unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber bundesweit verteilt werden – aber das kommt erst noch.

          Insgesamt werden in diesem Jahr nach Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 450.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden - eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Das nordrhein-westfälische Innenministerium geht davon aus, dass die Zahl von 450.000 dieses Jahr sogar „deutlich“ übertroffen werden könnte. Am Wochenende müsste zahlreiche rheinische Kommunen kurzfristig Notunterkünfte für jeweils mehrere Hundert Neuankömmlinge organisieren. In immer mehr Städten und Gemeinden wie Dresden, Ingelheim, Kassel, Heilbronn oder im brandenburgischen Eisenhüttenstadt werden nun Zeltlager aufgestellt, weil die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen. Innenminister Thomas de Maizière warnte in einer internen Runde im Kanzleramt nach Informationen der F.A.Z., das Asylsystem stehe wegen Überforderung vor dem „Kollaps“. Am Montagnachmittag wird es auf Einladung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Krisentreffen von Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Stuttgart geben.

          Viele Bundesländer und Kommunen sind von der Wucht und der Geschwindigkeit der Einwanderung überfordert. "Mit der Verdreifachung der Asylausgaben innerhalb von nur einem Jahr erreicht auch der bayerische Staatshaushalt die Grenze seiner Belastbarkeit", warnt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Im ersten Halbjahr 20015 kamen schon knapp 180.000 Asylbewerber. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit über 35.000 Anträgen, danach folgt Bayern mit rund 28.000. Die tatsächlichen Anerkennungsquoten als politisch Verfolgte sind dabei ernüchternd gering. Weniger als ein halbes Prozent der Asylantragsteller wurde im ersten Halbjahr nach den BAMF-Zahlen als asylberechtigt anerkannt. Rund 30 Prozent bekommen allerdings als Flüchtlinge eine Duldung und dürfen in Deutschland bleiben. Mehr als zwei Drittel der Asylanträge werden abgelehnt. Doch bis zu einer Ausreise oder Abschiebung müssen auch sie versorgt werden.

          Der Andrang belastet die Budgets vieler Kommunen erheblich. Der Kreis Böblingen ist ein Beispiel unter Hunderten Kommunen, die mit den hohen Flüchtlingszahlen kämpfen: Statt wie geplant 140 Asylsuchende im Monat muss der Kreis derzeit 250 neue Asylbewerber aufnehmen. Dafür benötigt die Verwaltung zusätzlich knapp 25 Millionen Euro für den Bau, den Umbau und die Miete von Immobilien und Grundstücken. Zudem braucht der Landkreis 300.000 Euro mehr für Personal, das die Flüchtlinge betreut. Der Kreistag beschloss zudem, 150 Wohncontainer anzumieten oder zu kaufen. Diese sollen Platz für bis zu 500 Flüchtlinge bieten.

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