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Bankenunion : Barnier: Bankenabwicklungsfonds erst 2013

Michael Barnier Bild: dpa

Banken sollen für die Abwicklung maroder Finanzinstitute zahlen und nicht die Steuerzahler. EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier will nächstes Jahr einen Vorschlag machen.

          EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will im kommenden Jahr seinen Vorschlag für einen europäischen Bankenabwicklungsfonds
          präsentieren. Die Banken sollten für die Abwicklung der Finanzinstitute zahlen und nicht die Steuerzahler, sagte Barnier, in dessen Ressort die Finanzmarktregulierung fällt, am Montag in Wien. Die Behörde werde mit den geplanten nationalen Abwicklungsstellen zusammenarbeiten.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim vergangenen EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel erstmals einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht gesetzt. Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen stehen. Barnier zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen zur Bankenaufsicht. Die Umsetzung werde 2013 und 2014 passieren.

          „Binnenmarktwoche“

          Der Binnenkommissar war anlässlich der „Binnenmarktwoche“ und der „Europäischen KMU Woche“ Gast in der Wirtschaftskammer in Wien. Eine weitere Vertiefung des EU-Binnenmarktes, der vor 20 Jahren startete, könnte die Wirtschaftsleistung um 2 bis 3 Prozent heben, betonte Barnier.

          Zwischen 1986 und 1992 wurden in der EU fast 280 Rechtsvorschriften beschlossen, um die damals abgeschotteten
          nationalen Märkte zu öffnen. Derzeit würden zahlreiche Vorschläge zur
          Verbesserung des Binnenmarktes auf dem Tisch liegen, etwa zum Thema EU-Patent, Öffentliches Auftragswesen und Digitale Signatur. Er sehe „enormes Potenzial“ im Bereich der Digitalisierung. Erst 6 bis 7 Prozent des Handels elektronisch würden elektronisch abgewickelt.

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