https://www.faz.net/-gqe-y8ap

Appell an die Bundesregierung : Zehn Regeln zur Rettung des Euro

  • -Aktualisiert am

Was kommt nach der Nothilfe? Bild: dpa

Europa braucht keine Wirtschaftsregierung, um den Euro zu retten. Es braucht politische und marktwirtschaftliche Mechanismen, um die Verschuldung zu begrenzen. Unabdingbar ist ein Insolvenzverfahren für Staaten. Vier Ökonomen appellieren an die Regierung.

          Angesichts der Schwere der europäischen Schuldenkrise und der Radikalität der im Mai beschlossenen Maßnahmen sehen wir uns veranlasst, einen öffentlichen Appell an die Bundesregierung zu richten. Wir definieren Eckpfeiler für die nun anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung des Euroraums, die nach unserer Einschätzung essentiell für den Bestand der Europäischen Währungsunion sind.

          Der Euro ist ein wesentliches Element der europäischen Integration. Er ist aber gefährdet, wenn es nicht gelingt, in Zukunft mehr fiskalische Disziplin durchzusetzen. Europa braucht keine Wirtschaftsregierung, wohl aber politische und marktwirtschaftliche Mechanismen, die die öffentliche und private Verschuldung in den Mitgliedstaaten wirksam begrenzen. Es braucht diese Mechanismen nicht nur, um die Staatsfinanzen und die gemeinsame Währung zu stabilisieren, sondern auch, um die Wachstumskräfte in Europa besser auszubalancieren.

          Die aktuelle Krise ist keine Währungskrise. Interpretationen der Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar als Währungskrise sind reine Hysterie. Die Abwertung ist nur eine Teilkorrektur einer seit 2003 aufgebauten Überbewertung relativ zur OECD-Kaufkraftparität. Die mit der Abwertung verbundene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft auf den Weltmärkten sollte den europäischen Ländern willkommen sein, zumal diese Länder die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden haben. Allerdings betrifft fast die Hälfte des deutschen Außenhandels den Euroraum und ist von der Abwertung des Euro nicht unmittelbar betroffen – so wenig wie vorher von der jahrelangen Aufwertung. Die Währungsunion hat, wie seinerzeit geplant, zur Immunisierung der Realwirtschaft gegenüber Wechselkursschwankungen beigetragen.

          Die Rettungspakete sollten in der jetzigen Form nicht verlängert werden

          Die aktuelle Krise beruht auf den Schulden- und Finanzproblemen einiger Mitgliedstaaten. Unter dem Euro ist es in den Ländern der Eurozone zu einer Konvergenz der Zinssätze gekommen. Noch 1995 mussten die ursprünglichen Mitglieder der Europäischen Währungsunion (außer Deutschland) für ihre Staatsanleihen durchschnittlich 2,6 Prozentpunkte mehr Zinsen bezahlen als Deutschland, einige von ihnen sogar 6 Prozentpunkte mehr. Mit der Einführung des Euro ist dieser Zinsaufschlag fast vollständig verschwunden. Es wurde ein gemeinsamer Kapitalmarkt geschaffen, der insbesondere den Ländern der südwestlichen Peripherie Europas bis dato ungewohnt günstige Finanzierungsbedingungen geschenkt hat. Das galt nicht nur für den Staat, sondern auch für private Schuldner. Als Folge kam es zu einem gewaltigen Kapitalfluss in diese Länder, der dort einen Bau- und Investitionsboom ermöglichte. Jedoch fehlte es an wirksamen Mechanismen zur Begrenzung der öffentlichen und privaten Schuldenaufnahme. In vielen Ländern entartete der Bauboom zu einer Spekulationsblase. Das Platzen dieser Blasen bedroht jetzt die Solvenz der Banken. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für die Staatsfinanzen einiger Länder. Die Neuverschuldung in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien beträgt jeweils mehr als das Dreifache des nach den Maastricht-Kriterien zulässigen Satzes von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Griechenland kommt hinzu, dass der absolute Schuldenstand schon sehr hoch ist.

          Weitere Themen

          Deutsche Bank und Commerzbank im Aufwind Video-Seite öffnen

          Börse : Deutsche Bank und Commerzbank im Aufwind

          Der Dax öffnete am Montagmorgen mit 11.687 Punkten. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf Deutsche Bank und Commerzbank. Nach Gesprächen über eine Fusion der Geldhäuser legten die Aktien 2,7 beziehungsweise 3,5 Prozent zu.

          Flugaufsicht FAA soll überprüft werden Video-Seite öffnen

          Abstürze der Boeing 737 Max : Flugaufsicht FAA soll überprüft werden

          Einem Medienbericht zufolge untersucht das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten die Standards, die bei der Zulassung der Unglücksmaschine angewendet wurden. Denn die amerikanische Flugaufsicht hatte die Boeing 737 Max zertifizieren lassen.

          Topmeldungen

          737-Max-Abstürze : Schulung am iPad statt im Cockpit

          Nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737-Max steht die amerikanische Luftfahrtbehörde in der Kritik. Die Zertifizierung wurde offenbar teils an Boeing ausgelagert. Besonders problematisch soll aber etwas anderes gewesen sein.

          Präsidentschaftswahlkampf : Bidens Zöger-Kandidatur

          Der frühere Vizepräsident Joe Biden wirft den Demokraten immer wieder Häppchen hin und deutet eine Kandidatur für die Präsidentschaft 2020 an. Doch bislang ist er nicht offiziell im Rennen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.