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Angst vor Wahl in Frankreich : Wenn der Euro untergeht

  • -Aktualisiert am

Zerbräche der Euro, wäre das auch für Deutschland ein großes Problem: Die Notenbank in Frankfurt hat Forderungen über 743 Milliarden Euro an andere Notenbanken des Währungsraums in den Büchern. Bild: dpa

Nach Trump scheint alles möglich: Gewinnen Rechtspopulisten die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, stehen die Europäische Union und ihre Währung auf dem Spiel.

          Betretene Stille herrschte vor Kurzem im großen Atrium der Allianz gleich beim Brandenburger Tor in Berlin. Im Saal saß die intellektuelle Crème der Republik, der Philosoph Jürgen Habermas war da, bedeutende Historiker. Die meisten wollten eigentlich bloß über den Niedergang der Demokratie in Amerika diskutieren. Aber dann rückte ihnen das Thema ein ganzes Stück näher.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ans Rednerpult trat Joschka Fischer, der frühere Außenminister von den Grünen. „Der 7. Mai, die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, wird unser Schicksalstag“, sagte er. „Würde Marine Le Pen gewählt, wäre ich am Ende meiner Ratschläge.“ Nun ist Fischer dafür bekannt, dass er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt die Welt immer nur untergehen sieht. Aber in diesen Tagen tritt er öfter auf als sonst, auch dort, wo keine fürstlichen Honorare in Aussicht stehen. Und das Publikum spürte: Es ist ihm ernst.

          Gleich zwei bevorstehende Wahltermine sind es, die Europas Politik beunruhigen, die Finanzmärkte aus dem Gleis bringen und die Wirtschaft ins Chaos stürzen könnten. Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament, nach allen Umfragen könnten die Europaskeptiker des Rechtspopulisten Geert Wilders mehr als 30 der 150 Sitze im Parlament erringen und damit stärkste Fraktion werden. Wilders propagiert den Ausstieg nicht nur aus der Eurozone, sondern gleich aus der ganzen EU.

          „Das ist der Anfang vom Ende der EU“

          Als die Niederländer voriges Jahr in einem Referendum das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ablehnten, deuteten das viele als Warnschuss für Europa. Für Geert Wilders aber war es ein großartiges Ergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, jubelte er damals. Eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU zu versprechen, ganz so, wie es die Briten im vergangenen Sommer abhielten, ist fester Bestandteil seines Wahlkampfs. „Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum“, sagte er gleich nach dem Votum der Briten.

          Natürlich will Wilders auch den Euro loswerden und mit ihm die Finanzierung Südeuropas durch die Niederlande, wie er sagt. „Ich will zurück zum Gulden.“ Auch das Haushaltsrecht will er zurück von Brüssel. Wilders hat den Brexit als Vorbild. Maximale Eigenständigkeit mit Freihandel, das wäre seine Lösung. Dass es für ihn allerdings selbst bei einem Wahlsieg schwierig wäre, ein Referendum auf den Weg zu bringen, kümmert ihn vorerst nicht. Er hofft auf die Unterstützung seiner Anhänger und auf eine laute Protestbewegung.

          Ein ähnliches Programm verfolgt in Frankreich Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National und Kandidatin für die Präsidentenwahl. Als wahrscheinlich gilt, dass sie in der ersten Runde am 23. April den ersten Platz belegt. Als ebenso wahrscheinlich bezeichnen es die Demoskopen bis jetzt zwar, dass sie im zweiten Durchgang am 7. Mai unterliegt – nach jetzigem Stand der Dinge wohl gegen den unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron, der in den Umfragen für die Stichwahl bei 65 Prozent liegt.

          Le Pen will ein Referendum über den Austritt aus der EU

          Aber getäuscht haben sich Meinungsforscher und andere Experten in jüngster Zeit oft. Schon auf den Brexit wetteten nur Außenseiter. Als noch weniger erwartbar galt die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Und die Annahme, das Staatsamt werde einen etwaigen Wahlsieger schon zähmen, darf nach der amerikanischen Erfahrung ebenfalls als überholt gelten.

          Was sie plant, wenn sie Präsidentin wird, hat Le Pen schon in aller Deutlichkeit erläutert. Dieses Wochenende trifft sie sich mit ihren Getreuen in Lyon, um das Programm zu präsentieren. „Sechs Monate nach meiner Wahl organisiere ich ein Referendum über den Austritt aus der EU“, verriet sie der Zeitung „Le Monde“ vorab. Vorher will sie darüber verhandeln, die Zuständigkeit für Währung und Budget, Gesetzgebung und Einwanderung zurückzuerhalten. Bleibt sie erfolglos, was wahrscheinlich ist, will sie den Austritt empfehlen.

          Den Abschied vom Euro will Le Pen sowieso, weil die Gemeinschaftswährung in ihrem sozial-protektionistischen Weltbild der französischen Wirtschaft schadet. „Ich wäre entzückt, wenn die Franzosen keine deutschen Wagen mehr kauften, sondern nur noch Renaults und Peugeots“, sagte sie einmal. Deshalb möchte sie den Franc zurück und daneben allenfalls den alten Ecu als Zweitwährung für Großunternehmen zulassen. „Die einzige Währung, die in Frankreich zirkuliert, wird unsere neue französische Währung sein. Und die Schulden werden auf die nationale Währung lauten.“ Vor dem Hintergrund, dass fast zwei Drittel der französischen Staatsanleihen in ausländischen Händen sind, bedeutet das: Die Investoren bekommen das Geld, das sie in harte Euro investiert haben, in weichen Francs zurück. So jedenfalls wünscht es Le Pen.

          Ein Horrorszenario

          Die Folgen wären verheerend. Ein „Horrorszenario“ nennt Clemens Fuest, der Chef des Münchener Ifo-Instituts, ein mögliches Ausscheiden des Nachbarlandes aus der EU. Schon Frankreichs Austritt aus der Währungsunion wäre ein tiefer Einschnitt. „Das wäre das Ende der Eurozone“, sagt Fuest. Sofort würden Anleger ihr Geld dann nicht nur aus Frankreich abziehen, sondern auch aus anderen Ländern wie Portugal, Spanien oder Italien. Die nationalen Währungen wären wieder da, viele von ihnen schwach, die Deutsche Mark dagegen stark.

          Auch Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, fürchtet für dieses Szenario Schlimmes: „Das Auflösen der Währungsunion wäre ein Unsicherheitsschock, der auch in Deutschland ein ökonomisches Chaos auslösen würde.“ Die nötigen Kapitalkontrollen und Bankschließungen ließen das Wirtschaftsleben erstarren. So reibungslos, wie er eingeführt wurde, lasse sich der Euro nicht abschaffen. „Ich mag das Wort Schicksalsgemeinschaft nicht. Aber mit Blick auf die Währungsunion ist der Begriff leider angemessen“, sagt Krämer.

          Ifo-Chef Fuest plädiert lieber schon einmal für vorbeugende Maßnahmen: „Wenn am Wahlsonntag Marine Le Pen gewinnt, muss man am Montag danach Kapitalverkehrskontrollen in Europa einführen.“ Damit sollen heftige Verwerfungen vermieden werden. „Das kann sehr schnell gehen an Finanzmärkten“, sagt Fuest.

          „Die deutsch-französische Achse wäre zerstört“

          Ähnlich alarmiert äußert sich Dennis Snower, der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Selbst wenn Le Pen aus der EU gar nicht austritt, wären die Folgen ihrer Wahl sehr beunruhigend“, warnt er. „Die deutsch-französische Achse wäre zerstört, der Protektionismus würde zunehmen.“ Kurzfristig könne Le Pen mit den von ihr angekündigten staatlichen Ausgabenprogrammen die Wirtschaft zwar ankurbeln. Aber die Zukunft der Eurozone wäre in akuter Gefahr. „Die Investoren wären verunsichert, die Risikoprämien in den Peripherieländern würden wieder anwachsen, die Insolvenzgefahr dieser Länder würde signifikant steigen.“

          Solche Warnungen gab es zwar auch vor dem Brexit-Referendum, hinterher blieben die Börsen viel ruhiger als befürchtet. Aber Großbritannien war nie ein Mitglied der Währungsunion, es ist mit den übrigen Ländern des Kontinents auch nicht so eng verflochten wie Frankreich, und es spielte in der EU bei weitem nicht so eine zentrale Rolle.

          Auch das Ausstiegsszenario der Niederländer sieht Ifo-Chef Fuest weniger dramatisch als bei den Franzosen, die als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone 20 Prozent der Wirtschaftsleistung stellen. „Wenn die Niederlande aus der Währungsunion austreten, wäre das zwar ein schwerer Schlag für den Euro und die EU, aber der Euro wäre in seiner Existenz nicht bedroht.“ Die Niederlande sind zwar auch nicht zu verachten als fünfgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion. Aber ihre Unternehmen sind sehr exportorientiert. Geert Wilders weiß das natürlich, er hat ein Interesse daran, dass die Niederlande weiter freien Handel mit der EU treiben können. Marine Le Pen dagegen schlägt derart protektionistische Töne an, dass sie im Fall eines Wahlsiegs kaum so verhandlungsbereit sein dürfte wie Wilders.

          Deutschland sitzt auf Forderungen von 743 Milliarden Euro

          Selbst die Europäische Zentralbank beschäftigt sich öffentlich mit dem Ausstieg eines Eurolandes. Ihr Chef Mario Draghi hat im Januar an italienische Abgeordnete einen Brief geschickt. „Sollte ein Land das Eurosystem verlassen, müsste dessen Nationalbank die Ansprüche oder Verbindlichkeiten mit der Europäischen Zentralbank vollständig ausgleichen“, schreibt Draghi. Das ist als Warnung gedacht – und zeigt zugleich: Dass die grenzüberschreitenden Verbindlichkeiten beglichen werden, ist alles andere als selbstverständlich.

          Das ist vor allem für Deutschland ein Problem, dessen Forderungen im Verrechnungssystem der Zentralbanken sich auf 743 Milliarden Euro belaufen. Im Falle einer großen Kapitalflucht nach Deutschland würde dieser Betrag noch einmal deutlich ansteigen. Ifo-Chef Fuest fordert deshalb, genau das durch entsprechende Regelungen zu verhindern. Wer sein Geld nach Deutschland transferiere, dürfte nicht davon ausgehen, dafür im Fall des Falles automatisch eine harte Mark zu bekommen. Er schlägt stattdessen die Auszahlung eines Währungskorbs vor. Der Euro würde dafür in seine Bestandteile zerlegt, so wie er einst zusammengefügt worden ist. „Ansonsten wäre das eine riesige Gefahr für Deutschland, weil die Bundesbank dann viele ausstehen Forderungen hätte, die nicht bedient würden“, sagt Fuest.

          Angesichts solcher Perspektiven betonen die drei befragten Ökonomen, dass sie einen Sieg Le Pens nicht als das wahrscheinliche Szenario betrachten. Und die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hofft im F.A.S.-Interview auf einen heilsamen Schock durch Trump. „Die Leute sehen, was eine solche Politik in der Praxis bedeutet“, sagt sie. Und dann schiebt sie noch einen Satz hinterher: „Ich bin sicher, dass Marine Le Pen in Frankreich nicht gewinnt.“ Es klingt wie eine Beschwörung.

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