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Abgelehnter Haushaltsplan : Italien akzeptiert keine Strafen der EU

Der Haushaltsplan Italiens und somit der des Wirtschafts- und Finanzministers Giovanni Tria wurde von der EU abgelehnt. Potentielle Strafen aus Brüssel will Italie nicht bezahlen. Bild: dpa

Rom will nicht zahlen, falls Brüssel im Streit um den Haushalt zum letzten Mittel greift. Die Lage der Banken macht immer größere Sorgen. Derweil sah die Ratingagentur Standard & Poor’s von einer Abstufung ab – und drohte Italien dennoch.

          Während die italienische Regierung im Haushaltsstreit den Konfrontationskurs mit der EU-Kommission verschärft, hat die Ratingagentur Standard&Poor’s Italien mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Die Bonitätsnote bleibe aber zunächst weiter bei „BBB“, teilte S&P entgegen den Erwartungen mit. Dies sind zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Der Ausblick wurde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini machte dagegen gegenüber der EU deutlich, dass er keine Strafen der Kommission zahlen will. Salvini, der Chef der rechten Regierungspartei Lega, will laut italienischen Medienberichten zwar verhandeln, aber am Ende müsse man sich auf die Pläne Italiens einigen.

          Der Minister für europäische Angelegenheiten, Paolo Savona, will denselben Haushaltsplan, den die EU-Kommission für unvereinbar mit den Stabilitätskriterien hält, in drei Wochen noch einmal in Brüssel vorlegen. Mit Blick auf die hohen Staatsschulden Italiens von 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und das hohe Privatvermögen schlägt die Bundesbank die Einführung einer Solidaritätsanleihe vor, die italienische Bürger in Abhängigkeit vom Nettovermögen erwerben müssten.

          Internationale Unterstützung auch auf Twitter

          Bei einem „Solidaritätssatz“ von 20 Prozent und einem Vermögen von einer Million Euro müsste ein Privathaushalt für 200.000 Euro Solidaritätsanleihen erwerben. Zu diesem Satz könnte fast die Hälfte der italienischen Staatsschulden umgewandelt werden, schreibt Karsten Wendorff, Leiter der Bundesbank-Abteilung Öffentliche Finanzen, in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Dadurch hafteten italienische Steuerzahler direkt für die Schulden ihres Staates, würden aber nicht belastet, solange der italienische Staat seine Schulden bediene und angemessen verzinse.

          Unterstützend äußerte sich der amerikanische Präsident Donald Trump, der über den Kurznachrichtendienst Twitter Italiens Wirtschaftspolitik als erfolgversprechend bezeichnete. Auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin hatte nach einem Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte Käufe italienischer Staatstitel durch russische Staatsfonds in Aussicht gestellt. Doch ist angesichts der schieren Größe der italienischen Staatsschulden und der finanziellen Möglichkeiten Russlands davon keine Entspannung zu erwarten.

          Der Konfrontationskurs der Regierung bedrängt die italienischen Banken. Salvini hatte am Donnerstag erklärt, für die Rettung der Banken bereitzustehen. Deren Lage wertet der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vor dem Hintergrund der hohen Bestände an Staatsanleihen als schwierig. Der Kursverfall italienischer Staatsanleihen könne die Eigenkapitalausstattung belasten. Draghi zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung zwischen Italien und Brüssel möglich sei. Aber er wies die Regierung in Rom auch darauf hin, im Haushaltsstreit den Ton zu mäßigen. Draghi betonte, dass das Mandat der EZB die Preisstabilität und nicht die Finanzierung von Staatsdefiziten sei. Vize-Regierungschef Luigi di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung warf Draghi am Freitag vor, die Atmosphäre weiter zu vergiften.

          Höherer Risikoaufschlag würde Bundesanleihen ausweiten

          Der Lega-Abgeordnete Claudio Borghi kritisierte die Bemerkungen Draghis zu den Banken, weil sich deren Lage dadurch verschlechtern könne. Deren hohen Bestände an Staatsanleihen veranlasst nun die italienische Notenbank und die Europäische Kommission, die Auswirkungen eines weiteren Kursverfalls näher zu prüfen. Die italienischen Banken haben Staatsanleihen von 375 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Ein Kursverlust würde zu einem höheren Risikoaufschlag führen und damit den Renditeabstand zu den Bundesanleihen ausweiten. Der Renditeanstieg hat nach Berechnungen der Analysten der Société Générale die Eigenkapitalquoten im Schnitt um mehr als einen halben Prozentpunkt gedrückt.

          Italiens Regierung rechnet mit Kapitalhilfen für die Banken, wenn der Renditeabstand zwischen italienischen und deutschen Anleihen bei mehr als 4 Prozentpunkten liegt. Am Freitag waren es 3,1 Prozentpunkte. Unter der neuen Regierung in Rom hat sich die Differenz um gut zwei Prozentpunkte erhöht.

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