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Eurokrise : Jetzt die Notenpresse

  • -Aktualisiert am

Eine Schrumpfkur ist unvermeidlich - doch je länger damit gewartet wird, desto höher werden die Anpassungskosten Bild: dpa

Sonderziehungsrechte bergen den Griff nach den Reserven - und letztlich nach unserem Gold. Es wäre der Auftakt zur verbotenen Staatsfinanzierung über die Zentralbank.

          Es geht doch nicht um das Gold. Nur über technische Fragen wie Sonderziehungsrechte sei auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Cannes gesprochen worden. Übrigens seien Bundesregierung und Bundesbank wie immer einer Meinung... Die Reaktion aus Berlin auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist eine Mischung aus Bestätigung, Dementi und Täuschung. Tatsächlich haben in Cannes die Regierungen aus Berlin, Paris und Washington zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bundesbank in die Mangel genommen.

          Unter Umgehung des Beschlusses des Bundestags sollte die Haftung Deutschlands für die Euro-Rettung in einem ersten Schritt noch einmal um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt soll das System der Europäischen Zentralbanken 50 bis 60 Milliarden Euro in Form von IWF-Sonderziehungsrechten an eine Zweckgesellschaft des Euro-Krisenfonds EFSF verpfänden. Hintergrund des Vorhabens ist die Sorge, dass der gerade erst auf 440 Milliarden Euro verdoppelte Rettungstopf für Italien zu klein wäre. Sonderziehungsrechte sind eine Kunstwährung, die es dem IWF erlaubt, auf die Reserven der Bundesbank zuzugreifen, um Hilfskredite zu finanzieren.

          Ein Griff nach den Reserven

          Hinter einem scheinbar technischen Vorgang verbirgt sich nichts anderes als der Griff nach den Reserven. Und da die Bundesbank den Löwenanteil der in Jahrzehnten von uns Bürgern erarbeiteten Reserven in Gold angelegt hat, geht es letztlich um unser Gold. Das wollte sich schon manche Bundesregierung unter den Nagel reißen - für den Versuch hat bislang jede mit einer blutigen Nase bezahlt.

          Nur dank des Widerstands Jens Weidmanns, des Präsidenten der Bundesbank und vormaligen Wirtschaftsberaters von Bundeskanzlerin Merkel, wurde dieser Vorstoß vom Verhandlungstisch der Rettungseuropäer genommen - vorerst zumindest. Es bleibt ein Rätsel, warum Frau Merkel das nachweislich falsche Rettungskonzept (mit Schulden zu hohe Schulden bekämpfen) weiterverfolgt. Der Versuch, dem wirtschaftlich kleinen Griechenland mit neuen Krediten zu helfen, hat das Land ins Chaos und die EU in die größte Krise ihrer Geschichte geführt. Warum soll im wirtschaftlich großen Italien klappen, was in Athen scheiterte?

          Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt

          Zur Krise kam es, weil Länder im Süden der Eurozone seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse leben. Der Euro brachte ihnen niedrige Zinsen wie in Deutschland, mit denen sie noch unbeschwerter auf Pump konsumieren konnten. Während Deutschland mit Lohn- und Kostendisziplin seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt wiederherstellte, kletterten im Süden Gehälter und Schulden kräftig. Heute wird zwar manchmal darüber geredet, dass auch ein Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Doch passiert ist in Rom - und auch in Paris - wenig.

          Entgegen allen Spargelübden steigen die Defizite munter weiter. Im vergangenen Jahr summierten sich die Leistungsbilanzdefizite Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens auf 110 Milliarden Euro. Um diesen Betrag erhöhte sich die Auslandsverschuldung dieser Länder. In diesem Jahr wird der Fehlbetrag kaum geringer sein. Die Krise lasse sich nur überwinden, wenn die Defizite abgebaut und Überschüsse erreicht würden, sagt mit Recht Clemens Fuest, ein in Oxford lehrender Finanzwissenschaftler, der auch das Finanzministerium berät. Das gehe nicht ohne schmerzhafte Anpassungen wie den Abbau staatlicher Leistungen und geringere Löhne.

          Es geht um ein dauerhaftes Strukturproblem

          Das sei unmöglich, sagen die Rettungseuropäer. Dann sinke die Konsumnachfrage, was die Wirtschaftslage verschlechtere. Deshalb müsse die Fiskalpolitik mit steigenden Ausgaben dagegenhalten. Wer das fordert, der verwechselt einen vorübergehenden Einbruch der Konjunktur mit einem dauerhaften Strukturproblem. Gegen einen konjunkturellen Einbruch kann der Staat ankämpfen, indem er Kredite aufnimmt und die Nachfrage stabilisiert, wie es die Bundesregierung mit der Abwrackprämie getan hat.

          In der Währungsunion geht es aber um etwas anderes. Hier leben Schuldensünder schon viel zu lange über ihre Verhältnisse. Sie müssen dauerhaft ihre Ausgaben verringern. Eine Schrumpfkur ist unvermeidlich - doch je länger damit gewartet wird, desto höher werden die Anpassungskosten. Erst wurde versucht, mit Krediten Zeit zu kaufen. Dieser Ansatz scheiterte auch deswegen, weil die Strukturreformen ausblieben. Nun fürchten Anleger aus gutem Grund, dass sie das Geld, das sie in italienische oder griechische Staatsanleihen investiert haben, nicht wiedersehen werden. Dann wurde versucht, die sparsamen Nordländer für den Süden der Eurozone haften zu lassen. Das stößt an Grenzen, nachdem selbst Deutschland sich der besten Bonitätsnote nicht mehr sicher sein kann.

          Als Mittel der letzten Wahl wollen die Rettungseuropäer jetzt die Notenpresse anwerfen. Der Griff nach dem Gold der Bundesbank wäre der Auftakt zur verbotenen Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Als Folge droht unweigerlich Inflation. Dabei könnte die Eurozone dem Strukturwandel selbst dann nicht entkommen, wenn sie den Euro zur Lira machte.

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