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Eurogruppenchef in Athen : Das Ende der Schonfrist

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (l) und der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis nach ihrem ersten Treffen in Athen. Bild: AFP

Athen kündigt den Troika-Kontrolleuren der internationalen Geldgeber. Nach dem Machtwechsel ist der erste große Krach zwischen dem klammen Land und den anderen Euroländern da. Den griechischen Banken geht derweil das Geld aus. Eine Analyse.

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          Heute hat für den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Giannis Varoufakis der Ernst des Regierens begonnen – und er begann mit einem veritablen Streit: „Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren“, sagte Varoufakis nach seinem Treffen mit Jeroen Dijsselbloem, dem Finanzminister der Niederlande und Chef der Eurogruppe. Das den Griechen von der Troika (bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds) auferlegte Sparprogramm sei „nicht in die Tat umsetzbar“, so Varoufakis. Außerdem habe das griechische Volk es bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag abgelehnt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die neue griechische Regierung fordert stattdessen eine internationale Konferenz über einen (neuerlichen) Schuldenerlass für Griechenland. Eine solche Konferenz lehnte Dijsselbloem im Namen der anderen Staaten der Eurozone ab. „Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Eurogruppe“, sagte er.

          Der niederländische Sozialdemokrat hatte schon früher stets besonders deutliche Worte der Kritik für Athen gefunden. Unmittelbar vor der griechischen Parlamentswahl am Sonntag hatte er in einem Interview mit  „Spiegel Online“ noch gewarnt: „Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten.“ Es gibt eine ganze Reihe von Dijsselbloem-Zitaten nach diesem Muster. Vor Dijsselbloems Ankunft in Athen kolportierten Athener Medien seine Warnung: „Die Botschaft: ,Wir wollen eure Unterstützung, aber nicht eure Bedingungen‘, wird nicht zünden.“ Einen Schuldenschnitt, wie ihn Tsipras seinen Wählern versprochen hat, werde es nicht geben.

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          Schon jetzt erträgliche Zinsen

          Das Athener Finanzministerium beschrieb Dijsselbloems Besuch dagegen als den eigentlichen Auftakt zu den von der Regierung Tsipras angestrebten Nachverhandlungen mit Griechenlands Gläubigern: „Die Verhandlungen mit unseren Partnern beginnen mit diesem Besuch“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums, in der als Ziel der kommenden Gespräche eine „lebensfähige, umfassende Vereinbarung“ genannt wird. Kern von Neuverhandlungen, so die Linie der Regierungspartei Syriza, müsse ein Schuldenschnitt von 60 Prozent sein. Die derzeitige Schuldenlast sei nicht tragbar. Tatsächlich belaufen sich Griechenlands Schulden auf etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist die höchste Staatsschuldenquote in der EU und die zweithöchste der Welt nach Japan.

          Doch obwohl Griechenland gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung fraglos eine erdrückend hoch wirkende Schuldenquote hat, gibt es auch eine andere Rechnung: Aufgrund der für das Land äußerst günstigen Kreditbedingungen (die Gläubiger gewährten bereits Laufzeitverlängerungen von bis zu einem halben Jahrhundert sowie niedrigere Zinssätze) muss Athen trotz der absoluten Höhe der Verbindlichkeiten viel weniger für den Schuldendienst aufwenden als viel niedriger verschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone. Vor 2020 muss Griechenland an seine europäischen Gläubiger ohnehin nichts zurückzahlen, jegliche Tilgung ist bis dahin ausgesetzt – und danach beginnt die Rückzahlung zu äußerst günstigen Zinssätzen.

          „Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt hat Griechenland eine der niedrigsten Schuldendienstraten der gesamten EU“, sagte ein Diplomat in Athen. Die Griechenland bisher gewährten Erleichterungen kommen bereits einem Schuldenschnitt von 40 Prozent gleich. Schon 2013 kam Griechenland aufgrund der günstigen Kredite auf eine Zinsersparnis von 8,5 Milliarden Euro – fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, hat vorgerechnet, dass die Vergünstigungen die Schuldenlast des Landes bereits auf ein durchaus tragbares Maß gesenkt hätten. Außerdem vergibt der ESM Kredite praktisch zum Selbstkostenpreis. Eine weitere Senkung, wie von Tsipras und Varoufakis gefordert, müsste von den Steuerzahlern der anderen Staaten der Eurozone finanziert werden – von einem Schuldenschnitt ganz zu schweigen.

          Angst vor Ansturm auf die Banken

          Während Tsipras und Varoufakis an diesem Freitag mit Dijsselbloem verhandelten, verschlechterte sich die Lage der griechischen Banken stündlich. Aufgrund der Unsicherheit der vergangenen Tage haben viele Griechen ihr Geld von ihren Konten abgehoben oder ins Ausland überwiesen, wenn auch bisher nicht in dem Ausmaß wie im Sommer 2012. Damals flossen am letzten Werktag vor der zweiten Parlamentswahl im Juni allein an einem Tag zwei Milliarden Euro aus dem Land, und das griechische Bankensystem stand kurz vor dem Zusammenbruch.

          Viel Geld hat die griechische Mittelklasse nach einem halben Krisenjahrzehnt nicht mehr, doch in den vergangenen Tagen wurden wieder viele Konten aufgelöst oder Festgeldverträge nicht erneuert. Ein Kenner der Lage berichtet: „Man versucht deshalb alles, um eine Panik zu vermeiden. Die Zentralbank hat ausgeklügelte Verfahren entwickelt, um dafür zu sorgen, dass die Geldautomaten stets bestückt sind. Man will auf jeden Fall verhindern, dass irgendein Automat nicht funktioniert und dann ein Ansturm auf die Banken beginnt.“

          Zur Bankenkrise kommt erschwerend hinzu, dass Tsipras von seinem Vorgänger Antonis Samaras, dessen Regierung in den letzten sechs Monaten vor der Wahl ihre Reformpolitik praktisch eingestellt hatte, riesige Fehlbeträge in den Sozialkassen geerbt hat, etwa im Rentensystem. „Ein Großteil der fiskalischen Anpassung wurde erreicht, indem Beamte frühpensioniert wurden. Dadurch haben wir das Problem vom öffentlichen Dienst in das Rentensystem verschoben“, sagt Haris Theocharis, der als Generalsekretär des Finanzministeriums für öffentliche Einnahmen im vergangenen Jahr zurücktrat, weil er in der Regierung Samaras keinen Rückhalt mehr für Reformen hatte.

          „Es kamen viele Rentner früher in das System, als sie hätten kommen sollen. Die Rentenkasse hat in den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres nur gut ein Fünftel für die Auszahlung von regulären Renten aufgewendet, aber fast 80 Prozent für Frühverrentungen“, rechnet Theocharis vor. Mit diesen Zahlen im Gepäck tritt Varoufakis in diesen Tagen eine Europatournee nach London, Paris und Rom an, um Verbündete zu suchen für seine These, dass in der Eurozone alles anders werden müsse.

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