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Eurogruppenchef in Athen : Das Ende der Schonfrist

„Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt hat Griechenland eine der niedrigsten Schuldendienstraten der gesamten EU“, sagte ein Diplomat in Athen. Die Griechenland bisher gewährten Erleichterungen kommen bereits einem Schuldenschnitt von 40 Prozent gleich. Schon 2013 kam Griechenland aufgrund der günstigen Kredite auf eine Zinsersparnis von 8,5 Milliarden Euro – fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, hat vorgerechnet, dass die Vergünstigungen die Schuldenlast des Landes bereits auf ein durchaus tragbares Maß gesenkt hätten. Außerdem vergibt der ESM Kredite praktisch zum Selbstkostenpreis. Eine weitere Senkung, wie von Tsipras und Varoufakis gefordert, müsste von den Steuerzahlern der anderen Staaten der Eurozone finanziert werden – von einem Schuldenschnitt ganz zu schweigen.

Angst vor Ansturm auf die Banken

Während Tsipras und Varoufakis an diesem Freitag mit Dijsselbloem verhandelten, verschlechterte sich die Lage der griechischen Banken stündlich. Aufgrund der Unsicherheit der vergangenen Tage haben viele Griechen ihr Geld von ihren Konten abgehoben oder ins Ausland überwiesen, wenn auch bisher nicht in dem Ausmaß wie im Sommer 2012. Damals flossen am letzten Werktag vor der zweiten Parlamentswahl im Juni allein an einem Tag zwei Milliarden Euro aus dem Land, und das griechische Bankensystem stand kurz vor dem Zusammenbruch.

Viel Geld hat die griechische Mittelklasse nach einem halben Krisenjahrzehnt nicht mehr, doch in den vergangenen Tagen wurden wieder viele Konten aufgelöst oder Festgeldverträge nicht erneuert. Ein Kenner der Lage berichtet: „Man versucht deshalb alles, um eine Panik zu vermeiden. Die Zentralbank hat ausgeklügelte Verfahren entwickelt, um dafür zu sorgen, dass die Geldautomaten stets bestückt sind. Man will auf jeden Fall verhindern, dass irgendein Automat nicht funktioniert und dann ein Ansturm auf die Banken beginnt.“

Zur Bankenkrise kommt erschwerend hinzu, dass Tsipras von seinem Vorgänger Antonis Samaras, dessen Regierung in den letzten sechs Monaten vor der Wahl ihre Reformpolitik praktisch eingestellt hatte, riesige Fehlbeträge in den Sozialkassen geerbt hat, etwa im Rentensystem. „Ein Großteil der fiskalischen Anpassung wurde erreicht, indem Beamte frühpensioniert wurden. Dadurch haben wir das Problem vom öffentlichen Dienst in das Rentensystem verschoben“, sagt Haris Theocharis, der als Generalsekretär des Finanzministeriums für öffentliche Einnahmen im vergangenen Jahr zurücktrat, weil er in der Regierung Samaras keinen Rückhalt mehr für Reformen hatte.

„Es kamen viele Rentner früher in das System, als sie hätten kommen sollen. Die Rentenkasse hat in den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres nur gut ein Fünftel für die Auszahlung von regulären Renten aufgewendet, aber fast 80 Prozent für Frühverrentungen“, rechnet Theocharis vor. Mit diesen Zahlen im Gepäck tritt Varoufakis in diesen Tagen eine Europatournee nach London, Paris und Rom an, um Verbündete zu suchen für seine These, dass in der Eurozone alles anders werden müsse.

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