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Teure Rettung : Widerstand gegen neue Staatshilfen für Banken

Noch zahlungsfähig? Monte dei Paschi bereitet ganz Europa Sorgen. Bild: Bloomberg

Europas Banken sind erneut angeschlagen und ersuchen Staatshilfen. Doch Jeroen Dijsselbloem lehnt dies vehement ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe fordert ein Ende der Rettung auf Kosten der Steuerzahler.

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          Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat ungewöhnlich deutlich Forderungen aus Finanzinstituten nach abermaligen Staatshilfen zur Rettung von Banken zurückgewiesen. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass Banker ihre Probleme dem Staat zuschieben. Die Leichtigkeit, mit der Banker nach Steuergeldern rufen, ist sehr problematisch“, sagte Dijsselbloem vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen neue Staatshilfen für Banken. „Ich lehne es vehement ab, Banken in der EU jetzt erneut – rund acht Jahre nach der Finanzkrise – mit Staatsgeldern zu unterstützen oder gar zu retten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, dieser Zeitung. Die EU-Kommission dürfe das der italienischen Regierung nicht durchgehen lassen. Banken stünden in der EU im Wettbewerb. Sie müssten gegebenenfalls schwierige Zeiten und Kreditausfälle ohne Hilfe vom Steuerzahler aushalten. So könnten die Eigentümer der Banken Eigenkapital nachschießen. „Wer das nicht kann oder will, muss im Notfall, wenn es gar nicht anders geht, vom Markt verschwinden“, meinte Fuchs. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Für marode Banken haften Eigentümer und Gläubiger, nicht die Steuerzahler. Das muss auch für Rom gelten.“

          Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hatte am Wochenende ein EU-Programm zur Rekapitalisierung von Banken in Höhe von 150 Milliarden Euro gefordert. Dijsselbloem hielt dem entgegen, jetzt seien Führungskräfte gefordert, die die aktuellen Schwierigkeiten der Finanzinstitute „in den Banken“ lösten und nicht Hilfe vom Staat forderten. Gegen die Forderungen nach Staatsgeld werde er sich immer strikt wehren, sagte Dijsselbloem. „Ich sage es immer wieder: Das trifft den Steuerzahler, und es erhöht die Staatsschuld in Ländern, die ohnehin schon zu hoch verschuldet sind“, sagte der Niederländer in Anspielung auf Italien.

          Ein Berg fauler Kredite

          Zu den konkreten Schwierigkeiten der italienischen Banken wollte sich der Minister nicht äußern, da sie nicht offiziell auf der Tagesordnung des Eurogruppen-Treffens stand. Mehrere Ressortchefs machten in Brüssel darauf aufmerksam, dass die geplanten italienischen Staatshilfen für einheimische Banken nicht von den Ministern zu beurteilen sind, sondern von der Europäischen Zentralbank (EZB) als Bankenaufseherin und der EU-Kommission als Aufsichtsbehörde über Staatshilfen. Dijsselbloem sagte, diese beiden Institutionen sollten in aller Ruhe miteinander reden. Eine „akute Krise“ sei ohnehin nicht erkennbar. Deshalb gebe es „Zeit, die Dinge zu regeln“.

          Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von geschätzt 360 Milliarden Euro. Die Rede ist außerdem davon, dass die Institute einen unmittelbaren Kapitalbedarf von etwa 40 Milliarden Euro haben. Nach den jüngst eingeführten EU-Regeln darf die italienische Regierung die Institute aber nicht mit Staatshilfen unterstützen, ohne dass zunächst Anteilseigner und Bankanleger zur Kasse gebeten werden. Dijsselbloem sagte, die Regeln seien klar und müssten eingehalten werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fügte hinzu, die neuen EU-Gesetze seien klar: „Es kann nicht mehr sein, dass die Banker die großen Profite einfahren und die Steuerzahler für ihre Verluste einstehen sollen.“ Dass es in Italien einen hohen Bestand fauler Kredite gebe, sei im Übrigen nicht gerade neu. „Es hätte nicht geschadet, wenn diese Probleme schon früher angepackt worden wären.“ Schäuble sagte ferner, jede konkrete Aussage zu Italien verbiete sich, bevor die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba in der zweiten Monatshälfte die Ergebnisse ihrer Banken-Stresstests vorgelegt habe.

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