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Schuldenkrise : Euro-Schuldenstaaten erwarten Entlastungen

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Die EZB signalisiert Griechenland ein Entgegenkommen bei dem vereinbarten Sparprogramm Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank ist laut ihrem Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen grundsätzlich bereit, über Änderungen an einzelnen Punkten des Sparprogramms in Griechenland zu sprechen. Irland fordert derweil Entlastungen von den Kosten seiner Bankenrettung.

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          Nach dem Brüsseler EU-Gipfel Ende vergangener Woche hält die Diskussion über die Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise an. Die Europäische Zentralbank (EZB) zeigte am Wochenende grundsätzliche Bereitschaft, über Änderungen an einzelnen Punkten des Griechenland auferlegten Sparprogramms zu sprechen. Die EZB sei stets offen gewesen, über einzelne Elemente des Programms zu diskutieren, wenn die wichtigsten Punkte des Programms erhalten blieben, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der griechischen Zeitung „Kathimerini“. Dazu gehöre, Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen und dafür zu sorgen, dass das Land einen tragbaren Schuldenstand bekomme.

          Bundesaußenminister Westerwelle warnte nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vor einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Länder der Eurozone. „Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Irland erwartet derweil nach dem EU-Gipfel Entlastungen von den Kosten seiner Bankenrettung. „Am Ende wird es eine Umstrukturierung geben, um die Last für unser Volk zu verringern“, sagte der irische Ministerpräsident Kenny. Der stellvertretende Regierungschef Gilmoure sieht in den Beschlüssen einen „gewaltigen Durchbruch“ für Irland. Die Regierungschefs der Euroländer hatten sich darauf verständigt, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM auch direkte Hilfskredite an Banken statt wie bisher vorgesehen nur an Staaten vergeben dürfe.

          Die Beteiligung Deutschlands am ESM und am Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa liegt unterdessen zur Prüfung in Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht gingen am Wochenende mehrere Beschwerden und Organklagen ein. Eingereicht wurden diese unter anderen von dem CSU-Politiker Gauweiler und der Linkspartei. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gysi warf Bundeskanzlerin Merkel Verfassungsbruch vor. „Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus“, sagte er. Der Bundestag und der Bundesrat hatten am Freitag dem ESM und dem Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

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