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Euro-Schuldenkrise : Nicht im Windhundverfahren

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel hat Nicolas Sarkozy erfolgreich daran gehindert, den Rettungsfonds zu plündern Bild: dapd

Eine Woche länger Zeit für einen neuen Weg: Das ist beim europäischen Schuldenschlamassel nicht viel. Der nächsten EU-Gipfel muss spürbaren Erfolg bringen.

          Die Staats- und Regierungschefs der EU nehmen sich eine Woche länger Zeit, einen neuen Weg aus dem Schuldenschlamassel im Euroraum zu finden. Das ist angesichts der turmhohen Erwartungen und der Größe der Aufgabe nicht viel. Denn wenn der nächste EU-Gipfel tatsächlich endlich beruhigende Wirkung auf Bürger und Finanzmärkte haben soll, muss er glaubwürdige Lösungen aufzeigen: Es gilt, die Banken im Euroraum so weit zu kapitalisieren, dass sie einen weitaus kräftigeren Ausfall griechischer Staatsanleihen in ihren Bilanzen verkraften können als bisher angenommen. Damit ist das Eingeständnis der Politik verbunden, dass Griechenland insolvent ist. Da dies aber die Frage aufwirft, ob sich andere Euroländer ebenfalls bald auf diese Weise ihrer Schulden teilentledigen, muss der Gipfel auch darauf eine Antwort finden. Sonst heizt er die Spekulation und Unsicherheit weiter an.

          Die Bankenimmunisierung ist, so unpopulär sie ist, womöglich der leichtere Teil der Übung. Denn aus den Erfahrungen mit der Bankenrettung in der Finanzkrise 2008 lässt sich lernen. Die Politik muss den Banken Eigenkapitalquoten vorschreiben, die hoch genug sind, um den Ausfall wackeliger staatlicher Schuldner zu verkraften. Und sie muss hierfür eine enge Frist setzen.

          Nicht vom Prinzip abrücken

          Die meisten Banken werden dies in der aktuellen Marktlage nicht über die Aufnahme von Kapital oder die Korrekturen von Bilanzpositionen schaffen. Daher werden die Steuerzahler ein zweites Mal helfen müssen. Ist das mit Anreizen verbunden (Gehaltsdeckel?), entwickeln die Banken im günstigsten Fall den Ehrgeiz, den Staat schnell wieder loszuwerden und die Hilfe mit Zinsen zurückzuzahlen. In Amerika hat dies gut funktioniert.

          Vom Prinzip, dass jedes Euroland für seine Banken verantwortlich ist, darf man nicht abrücken. Nur so bleibt ein Anreiz, die Hilfen auf das Notwendigste zu begrenzen. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin Frankreichs Präsidenten Sarkozy daran hindert, im Windhundverfahren den Rettungsfonds EFSF zu plündern, um die französischen Banken zu stützen und den eigenen Etat zu schonen.

          Die zweite Bankenrettung wird politisch gerade in Deutschland kaum zu vermitteln sein. Die Politik hat ihr Primat über die Finanzwirtschaft nicht genutzt, um die privaten Banken rechtzeitig zu mehr Vorsorge zu zwingen. Und den staatlichen Landesbankensektor haben Finanzpolitiker auch nicht saniert.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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