https://www.faz.net/-gqe-72qmq

Euro-Rettungspolitik : Verfassungsgericht berät über Gauweilers Eilantrag

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht soll am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm mitmachen darf. Bild: dpa

Peter Gauweilers neuer Eilantrag gegen das Anleihen-Kaufprogramm der EZB beschäftigt die Verfassungsrichter. An diesem Dienstag will das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“.

          Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungskurs beraten. Der Zweite Senat werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte eine Sprecherin. Voraussichtlich am Dienstagvormittag werde das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“.

          Gauweiler hatte am Wochenende beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gegen das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte unbegrenzte Anleihen-Aufkaufprogramm eingereicht. Er kritisiert darin, dass unlimitierte Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. Gauweiler, der bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, beantragte zudem eine Vertagung des für Mittwoch angesetzten ESM-Urteils, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis dahin über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.

          CSU-Generalsekretär Dobrindt begrüßt Gauweilers Eilantrag

          Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM machen die Euro-Skeptiker noch einmal mobil. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte den Eilantrag seines Parteifreundes gegen unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB. Ein Rechtsexperte des Bundestages warnte in einem Gutachten davor, dass der ESM das Budgetrecht des Parlaments verletze.

          Wie geht es weiter mit dem ESM?

          Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland dem Euro-Rettungsschirm ESM beitreten darf. Aus Gauweilers Sicht hat sich mit dem Beschluss der EZB, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenländern anzukaufen, die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar und unverantwortbar geworden.

          Dobrindt sagte zu Gauweilers Vorstoß: „Ich habe große Sympathie dafür.“ In der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) bekräftigte er zugleich seine Kritik an den EZB-Plänen und nannte diese erneut „falsch und brandgefährlich“. Der Vorsitzende der konkurrierenden Freien Wähler, Hubert Aiwanger, höhnte: „Dobrindt hat dem ESM im Bundestag persönlich zugestimmt und jetzt begrüßt er Gauweilers Eilantrag gegen den ESM.“

          Peter Gauweiler

          Ein Experte des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwies in einem neuen Gutachten darauf, dass „eine unmittelbare und potentiell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten das Budgetrecht des Parlaments verletze. Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. „Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bereits in einem früheren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird darauf verwiesen, dass Deutschland sich mit dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.

          Bundesregierung: „In der Sache hat sich nichts geändert“

          Die Bundesregierung zeigt sich von Gauweilers neuem Eilantrag unbeeindruckt: „Wir sind weiterhin zuversichtlich, was den Mittwoch betrifft“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums: „Wir sind der festen Überzeugung, dass der ESM auch verfassungsgemäß ist“, ergänzte er. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung gehe mit einem guten Gefühl in den Mittwoch, ergänzte Seibert: „In der Sache hat sich nichts geändert.“

          Weitere Themen

          Streit um Glyphosatgutachten geht vor Gericht

          Unkrautvernichtungsmittel : Streit um Glyphosatgutachten geht vor Gericht

          Die Regierung weigert sich, ein Papier über die Krebsrisiken von Glyphosat zu veröffentlichen. Es ist die Geschichte eines Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise lautet das Motto

          Union und SPD fehlte bei der Europawahl die Kraft zur harten Auseinandersetzung. Bei Anne Will machen Armin Laschet und Sigmar Gabriel die Hilflosigkeit ihrer Parteien sichtbar. Insgesamt ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa.
          Unser Sprinter-Autor: Martin Benninghoff

          FAZ.NET-Sprinter : Grüne auf der Main-Stage

          Nach ihrem Wahlerfolg auf europäischer Bühne stimmen die Grünen Siegesgesänge an. Bei der SPD stellt sich nach dem nächsten Debakel die Frontfrau-Frage. Was heute sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.