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Euro-Rettung : Was nun, Europa?

  • -Aktualisiert am

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Wird Karlsruhe kommende Woche die Euro-Retter stoppen? Das ist die Hoffnung vieler Bürger, nachdem die EZB schon umgefallen ist. Mehr Menschen als je zuvor haben sich der Klage angeschlossen.

          Es ist Ende August 2012. Das Publikum in der Villa Metzler, dem Gästehaus der altehrwürdigen Frankfurter Privatbank, ist gediegen, die Botschaft der Buchpräsentation bitterernst: Die Staatsschulden nehmen überhand. Und irgendwann wird der Staat, dieser Bandit, sich das Geld von seinen Bürgern holen - also auch von Ihnen, verehrte Damen und Herren im Saal. Konservatives Bürgertum, Anwälte, Mittelständler sind gekommen. Menschen, die jede Rechnung pünktlich begleichen, denen ihre Bank nie einen Kredit verweigerte. Und die nicht finden, dass sie dem Staat noch allzu viel schulden.

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Vom Wertewandel (so heißt das Buch), noch mehr aber vom Werteverlust spricht Gastgeber Brun-Hagen Hennerkes, Stuttgarter Anwalt, Herausgeber des Sammelbandes und Gründer der Stiftung Familienunternehmen. Beifälliges Nicken allenthalben, als er klagt, dass sie, die Mittelständler, „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, im Stich gelassen würden von der Politik, auch noch von der bürgerlich-liberalen Regierung, das schmerzt besonders.

          Hoffnung auf Karlsruhe 

          Die Runde ist geeint in ihrer Verachtung für Berlin: Dieser Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich die Energiewende durchpeitscht, schreckt auch vor einer Vermögensabgabe nicht zurück. Kaum noch Gegenwehr, keiner wagt es, die Stimme gegen Euro-Retterei und Schuldenmacherei zu erheben, klagt Hennerkes. Die Flucht aus Deutschland tauge nur bedingt als Alternative. Was bleibt, ist die Hoffnung auf Karlsruhe. Auf das Bundesverfassungsgericht.

          Mit den Metzler-Gästen hoffen Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung. Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob Deutschland sich am endgültigen Rettungsmechanismus ESM beteiligen darf, ob fast 200 Milliarden Euro verpfändet werden durften, ob eine ewige Schuldenbremse kommen darf.

          Im Ende heißt es „ja“

          37 000 Bürger haben sich dem Verfahren angeschlossen, mehr als je zuvor für eine Verfassungsbeschwerde. Und das Urteil des Volkes ist klar: 54 Prozent der Deutschen hoffen, dass die Richter den ESM nicht passieren lassen, so eine Umfrage des Instituts Yougov. Wenigstens juristisch prüfen sollen sie Deutschlands neue Pflichten und Lasten, mag es am Ende auch wieder auf ein „Ja, aber“ hinauslaufen. Immer noch besser als das bedingungslose Ja von zwei Dritteln der Abgeordneten im Bundestag. Wenn die Richter jetzt gegen die Euro-Rettung votieren, dann urteilen sie tatsächlich „im Namen des Volkes“, obwohl die Formel gar nicht heißen soll, dass die Richter Volksvertreter sind, dass das Volk durch sie spricht. Es bedeutet, dass die Richter ihre Macht ableiten von den Bürgern, von der Verfassung, die das Volk sich gegeben hat.

          Volkes Stimme ist dennoch unmissverständlich, da kann Winfried Hassemer, bis 2008 Vizepräsident des Verfassungsgerichts, vergeblich versuchen zu beschwichtigen: „Es mag das größte Verfahren sein, aber man darf nicht vergessen, dass die 37 000 Beschwerdeführer nur eine Unterschrift leisten mussten. Man ist also sehr schnell dabei.“ In Karlsruhe gegen die Euro-Retter zu klagen, das kostet kaum mehr Mühe, als in der Fußgängerzone gegen eingepferchte Legehennen zu unterschreiben.

          Was wird aus der Volkswirtschaft?

          “Keine Frage, das ESM-Verfahren ist ein Schicksalsverfahren“, sagt Hassemer. „Aber es ist nicht das erste: Man denke an den Datenschutz oder die Rundfunk-Urteile. Wir haben bloß vergessen, wie aufgeregt wir damals waren.“ Aber was ist der Schutz von Daten gegen den Schutz des Ersparten, des Vermögens, der Rente? Was wird aus der Ausbildung der Kinder, was wird aus der ganzen Volkswirtschaft? Sollten die Deutschen jemals so beunruhigt gewesen sein, dann haben sie es jedenfalls besser verborgen.

          Ihre Nerven beruhigt nur noch die Aussicht, dass Karlsruhe bald spricht. Ein grenzenloses Vertrauen, eine tiefe Hoffnung setzen die Bürger darauf, dass das Gericht, dessen Mitglieder sie nicht selbst wählen durften, sie vor denjenigen schützt, die sie gewählt haben. Als Allensbach die Deutschen kürzlich aus einer Liste staatlicher Institutionen diejenigen auswählen ließ, in die sie „sehr viel Vertrauen“ hätten, da wählten 75 Prozent das Verfassungsgericht. Das Parlament nannten 39 Prozent, die Bundesregierung 38.

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