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Euro-Rettung : Gewissensfragen

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Für den früheren CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Kohl ist der Euro bekanntermaßen eine Frage von Krieg und Frieden. Daher stünde es der Koalition gut an, die notwendigen Parlamentsentscheidungen freizugeben.

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          Für Volker Kauder, den Fraktionsvorsitzenden der Union, ist die Euro-Rettung „keine klassische Gewissensfrage.“ Wirklich nicht? Für den früheren CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl ist der Euro bekanntermaßen eine Frage von Krieg und Frieden.

          Doch man muss gar nicht so weit gehen, wenn man als Bundestagsabgeordneter eine Begründung finden wollte, der Fraktion die Gefolgschaft zu verweigern: Immerhin berühren die Rettungsaktionen für die hochverschuldeten Euroländer die Währungsverfassung und damit das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Angesichts dieser Tragweite stünde es der Koalition gut an, die notwendigen Parlamentsentscheidungen freizugeben. Das zwingt die Abgeordneten, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu dieser zu stehen.

          Die Zustimmung zur Ausweitung der Hilfen über den Rettungsfonds EFSF Ende September wird den Abgeordneten dabei umso leichter fallen, je größer ihre Gewissheit, dass sie auch künftig eng über Ausmaß und Fortgang der Hilfen wachen dürfen. Es ist an Kauder, dafür Sorge zu tragen, dass in den Rettungsgesetzen die klare Mitsprache des Bundestages festgeschrieben wird.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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