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Euro-Krisenfonds : Unterschiedliche Berechnungen der „Brandmauer“

EFSF-Zentrale in Luxemburg Bild: Röth, Frank

Wie groß ist der dauerhafte Euro-Krisenfonds wirklich? Das kommt darauf an, wie man rechnet. 700 Milliarden Euro sind es mindestens.

          Wie hoch wird künftig die „Brandmauer“, mit der die Eurostaaten angeschlagene Mitglieder der Währungsunion vor zu hohen Finanzierungskosten bewahren wollen? Vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe am Freitag in Kopenhagen wird immer deutlicher, dass sich diese Frage nicht mit einer einfachen Zahl beantworten lässt. Das gilt schon deshalb, weil sich die Volumina der beiden betroffenen Krisenfonds - des bis 2013 befristeten EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM - auf unterschiedliche Weise addieren lassen. Fest steht nur: Die „Brandmauer“ soll dadurch höher werden, dass die Mittel aus EFSF und ESM nicht komplett miteinander verrechnet werden, wie dies ursprünglich geplant war. Vielmehr sollen sie nach einer noch nicht komplett feststehenden Formel kombiniert werden.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mittlerweile ist unstreitig, dass das dauerhaft verfügbare ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro zu jenen knapp 200 Milliarden Euro hinzukommen wird, die im EFSF schon für die laufenden Hilfsprogramme für Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Die ursprünglich vereinbarte Obergrenze für das gesamte verfügbare Kreditvolumen der Krisenfonds von 500 Milliarden Euro steigt also auf mindestens 700 Milliarden Euro. Insofern wird mindestens eine „rote Linie“ der Bundesregierung überschritten.

          ESM startet 2012, EFSF läuft 2013 aus

          Der ESM nimmt seine Arbeit im Juli 2012 auf, während der ursprünglich als Provisorium angelegte EFSF Mitte 2013 ausläuft. Aus dem EFSF, der über ein Kreditvolumen von insgesamt 440 Milliarden Euro verfügt, sind noch 240 Milliarden Euro nicht verplant. Nach vorherrschender Lesart könnten die Eurostaaten aus diesen Mitteln bis Mitte 2013 weitere Hilfsprogramme beschließen, die auch über 2013 hinausreichen. Was aber bis dahin nicht verplant ist, verfällt nach bisheriger Rechtslage.

          Der Einsatz dieser 240 Milliarden Euro in der Übergangszeit bis Mitte 2013 steht in Kopenhagen wohl im Mittelpunkt der Diskussion. Hintergrund sind die unterschiedlichen Kapitalstrukturen von EFSF und ESM.

          Während der EFSF über Bürgschaften der Eurostaaten abgesichert ist (die deutschen betragen rund 211 Milliarden Euro), besteht die Kapitalbasis des ESM aus Bareinzahlungen der Eurostaaten von insgesamt 80 (Deutschland: 21,7) Milliarden Euro und abrufbarem Kapital von 620 (Deutschland: 168) Milliarden Euro.

          Damit der ESM das angestrebte Top-Rating erhält, müssen etwa 16 Prozent seines Kreditvolumens durch Bareinzahlungen abgesichert sein. 100 Milliarden Euro Kredite erfordern also grob gerechnet 16 Milliarden Euro Bareinzahlungen. Nach bisheriger Beschlusslage wäre der ESM daher nur bedingt einsatzfähig: In diesem Jahr sollen die Eurostaaten nur zwei Tranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro einzahlen, so dass bis dahin nur Kredite von 200 Milliarden Euro verfügbar wären. Danach war bisher die Einzahlung von je einer Jahrestranche geplant.

          Das wollen die Minister nun ändern. Das Tempo der Bareinzahlungen soll erhöht werden. Denkbar wäre, in diesem und im kommenden Jahr je zwei Tranchen sowie 2014 die letzte Tranche einzuzahlen. Ein endgültiger Beschluss wird in Kopenhagen aber wohl noch nicht fallen. Vielmehr werden sich die Minister verpflichten, dafür zu sorgen, dass zu jeder Zeit mindestens 500 Milliarden Euro Kreditvolumen zur Verfügung stehen.

          Eine Notreserve in der Übergangsphase

          Die wahrscheinlichste Option für die Verwendung der übrigen EFSF-Mittel von 240 Milliarden Euro besteht darin, sie bis zur vollen Funktionsfähigkeit des ESM als eine Art Notreserve in der Übergangsphase vorzuhalten und dann verfallen zu lassen. In Brüssel hieß es freilich, es gebe weiterhin die Forderung der „Maximalisten“, nicht zuletzt außerhalb Europas, wonach die EFSF-Mittel komplett zu den 500 Milliarden Euro aus dem ESM hinzugefügt werden müssten. Das bedeutete ein dauerhaftes Gesamtvolumen von 940 Milliarden Euro.

          Wie hoch also wird die Brandmauer? Es kommt darauf an, wie man rechnet. Die verplanten EFSF-Mittel von rund 200 Milliarden Euro und die künftigen ESM-Mittel von 500 Milliarden Euro ergeben in jedem Fall 700 Milliarden. Dazu kommen die nicht verplanten EFSF-Mittel von 240 Milliarden Euro - entweder temporär oder dauerhaft. Das Gesamtvolumen beträgt also - zumindest vorübergehend - 940 Milliarden Euro. Die Berliner Kalkulation, dass künftig auf Dauer „nur“ 500 Milliarden zur Verfügung stehen, ist aber wohl dennoch nicht falsch. Dass die Bundesregierung diese Zahl mit Blick auf die Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag betont, ist sicher nicht überraschend - kann sie sich doch so als Bollwerk gegen „Billionenträume“ präsentieren, wie sie etwa am Dienstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vertreten wurden. Ob die OECD ihre Billionenforderung je ernst gemeint hat, ist eine andere Frage.

          Weidmann warnt vor „Turmbau zu Babel“

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat mit einem eindringlichen Bild vor den Risiken immer größerer Stabilisierungsfonds gewarnt. Im Bemühen, die Krise einzudämmen, hätten die Politiker eine Mauer aus Geld errichtet. Das sei sicher ein sinnvoller Ansatz, sagte Weidmann in London. „Aber wie der Turmbau zu Babel wird die Mauer aus Geld nicht den Himmel erreichen“, warnte Weidmann. „Wenn wir sie höher und höher bauen, werden wir weltliche Beschränkungen erfahren - finanzielle und politische.“ Alles Geld, das nun auf den Tisch gelegt werde, werde nicht zu einer dauerhaften Lösung führen. Weidmann forderte außerdem eine wirtschaftliche Anpassung in den Defizitländern der Währungsunion. Man stelle sich vor, in der europäischen Fußballliga würde Barcelona dazu gezwungen, auf Lionel Messi zu verzichten, den besten Spieler der Welt, damit Bayern München eine bessere Chance auf einen Sieg habe, erklärte Weidmann. Die Defizitländer müssten Strukturreformen auf den Weg bringen und wettbewerbsfähiger werden. Allerdings sei zwischen der Anpassung und der Verteilung der daraus entstehenden Lasten zu unterscheiden. Die Lasten könnten umverteilt werden. (ruh.)

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