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Euro-Krise : Das Finanzsystem retten, nicht Schulden sozialisieren

  • -Aktualisiert am

Statt Schulden der Problemländer zu vergesellschaften, sollten sich Hilfen ganz auf die Aufrechterhaltung des Finanzsystems konzentrieren. Wie nach der Lehman-Pleite: Damals haben die Euroländer auch nicht Immobilien aufgekauft, sondern sinnvollerweise die Banken gerettet.

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          Die Errichtung eines dauerhaften europäischen Rettungsschirms (EFSF, später ESM) birgt für die Gläubigerländer unkalkulierbare Risiken. Seine Hebelung erhöht nicht nur die Wahrscheinlichkeit, dass der Rettungsfonds im Krisenfall sein Kapital vollständig verliert. Auch die Begrenzung des deutschen Beitrags von derzeit 211 Milliarden Euro wird sich kaum aufrechterhalten lassen. Denn alle Argumente für weitere Hilfszahlungen gelten in einem weiteren Krisenfall erst recht.

          Statt die Schulden der Problemländer zu vergesellschaften, sollten sich die Rettungsmaßnahmen deshalb ganz auf die Aufrechterhaltung des Finanzsystems konzentrieren.

          Deutschland hat es im 20. Jahrhundert mehrmals vorgemacht

          Nach der Lehman-Pleite haben die Euroländer ja auch nicht etwa amerikanische Immobilien aufgekauft, sondern sinnvollerweise die Banken gerettet. Analog sollte man auch in der aktuellen Krise handeln. Damit hätte man einen viel größeren und effizienteren Hebel als mit dem EFSF und später ESM. So liegt etwa der Abschreibungsbedarf der deutschen Banken für den 50-prozentigen Kursabschlag von Griechenland-Anleihen bei lediglich gut 5 Milliarden Euro.

          Deutschland hat im 20. Jahrhundert bereits vier Mal erfolgreich seine Banken von vergleichbaren Bilanzproblemen befreit. Der Trick ist im Prinzip immer der gleiche gewesen: Den Banken wurden durch den Staat garantierte Statthalterpapiere in die Bilanzen gestellt und auf diese Weise die Möglichkeit gegeben, ihre Verluste zeitlich gestreckt aus künftigen Gewinnen zu begleichen, statt durch sofortige Bilanzierung in die Insolvenz zu gehen.

          Diese Idee wurde schon zur Lösung der deutschen Bankenkrise 1931/1932 eingesetzt. Damals stellte das Reich überschuldeten Banken sogenannte Verlustschatzanweisungen zum Ausgleich ihrer Bilanzen zur Verfügung. Diese waren teils verzinslich, teils unverzinslich und mussten aus künftigen Gewinnen der Banken abgelöst werden. Zur allmählichen Liquidierung der Verluste wurde die "Tilgungskasse für gewerbliche Kredite" (Tilka) eingerichtet. Die Banken mussten aus ihren Gewinnen Abschreibungen auf ihre Forderungen und Zahlungen an die Tilka tätigen. Erst dann durfte eine Dividende ausgeschüttet werden. Damit wurde zugleich ein Anreiz für die Banken geschaffen, der Sanierung von Unternehmen zuzustimmen.

          Die Idee wurde auch 1948 angewandt. Diesmal belasteten wertlose Staatsanleihen des Dritten Reiches die Bankbilanzen. Zum Bilanzausgleich des Finanzsektors wurden deshalb wiederum spezielle Schuldtitel der öffentlichen Hand, sogenannte Ausgleichsforderungen, eingeführt. Diese waren unterverzinslich, und anfangs war nicht einmal eine Tilgung vorgesehen. Sie durften aber dennoch zum Nennwert in die Bilanzen eingestellt werden und sicherten so das Überleben der Finanzinstitute.

          Das gleiche Konzept wurde im Zuge der Währungsunion vom 1. Juli 1990 nochmals eingesetzt. Banken und Außenhandelsbetriebe der DDR wurden mit Ausgleichsforderungen ausgestattet, die diesmal allerdings marktgerecht verzinst und auch getilgt wurden. Die Belastungen aus dem Untergang der DDR wurden also nicht auf die Geldinstitute abgewälzt.

          Das deutsche "Bad Bank"-Gesetz von 2009 griff auf das gleiche Prinzip zurück. Die Geschäftsbanken konnten ihre notleidenden Forderungen in dezentrale Zweckgesellschaften (Bad Banks) einbringen und erhielten im Gegenzug Schuldtitel, die vom Bund garantiert wurden. Dafür müssen sie allerdings Gebühren zahlen und zudem ihre Bilanzverluste aus späteren Gewinnen abtragen. Diese Konstruktion sicherte wiederum das Überleben der Finanzinstitutionen, ohne den Eigentümern letztlich die Haftung für ihre Verluste abzunehmen.

          Es spricht alles dafür, auch bei der Lösung der aktuellen Schuldenkrise einen ähnlichen Weg zu gehen. Entsprechende Maßnahmen könnte jedes Land in eigener Verantwortung ergreifen. Nötig wären allenfalls Hilfen für diejenigen Länder, die mangels eigener Solvenz auch ihre Banken nicht mehr stützen können. In jedem Fall wäre dies weitaus weniger teuer und riskant als die derzeit geplante Vergesellschaftung staatlicher Schulden. So würde etwa ein 50-prozentiger Schuldenschnitt Italiens in den deutschen Banken mit rund 80 Milliarden Euro zu Buche schlagen, eine über viele Jahre verteilt durchaus beherrschbare Summe. Sie ginge überdies nicht zu Lasten der Steuerzahler, sondern würde aus den Bankgewinnen der Zukunft erwirtschaftet.

          Vor allem aber würde ein allein auf die Bankenrettung konzentriertes Vorgehen auch den Euro-Problemländern bessere Anreize geben. Da so selbst der Zahlungsausfall eines großen Landes wie Italien in seinen Auswirkungen auf das Finanzsystem beherrschbar wäre, verringert sich ihr Erpressungspotential gegenüber den soliden Ländern entscheidend.

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