https://www.faz.net/-gqe-7100x

Euro-Gipfel : Direkte Bankenhilfe - Erleichterter Zugang zum Rettungsschirm

  • Aktualisiert am

Hat sich durchgesetzt: Italiens Regierungschef Mario Monti Bild: REUTERS

Der Euro-Gipfel hat am Freitag wichtige Beschlüsse getroffen. Der Rettungsschirm ESM etwa soll Krisenbanken direkt rekapitalisieren können. Die Beschlüsse im Überblick.

          - Direkte Bankenhilfe: Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen“ geknüpft werden.

          - Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen. Weil die direkte Bankenhilfe erst möglich ist, sobald eine einheitliche Aufsicht installiert ist, wird dies wohl frühestens 2013 möglich.

          - Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

          - Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

          - Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

          - Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

          Weitere Themen

          China und Deutschland im Schulterschluss Video-Seite öffnen

          Neue Finanz-Kooperation : China und Deutschland im Schulterschluss

          Deutsche und chinesische Finanzunternehmen können künftig einfacher im jeweils anderen Land Fuß fassen. Das verhandelten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der chinesische Vize-Regierungschef Liu He am Freitag in Peking.

          Ende einer Seefahrt

          FAZ Plus Artikel: Gorch-Fock-Sanierung : Ende einer Seefahrt

          Ein paar Wochen nur sollte die „Gorch Fock“ gewartet werden. Daraus wurden Jahre – und die Kosten stiegen immer weiter. Mittlerweile hat die Ministerin einen Zahlungsstopp veranlasst. Nun ist sogar die Rede von Korruption.

          Der Kampf ums Erdgas Video-Seite öffnen

          Schneller Schlau : Der Kampf ums Erdgas

          Es geht um viele Milliarden – und Deutschland ist einer der größten Importeure der Welt von Erdgas. Kein Wunder also, dass andere Länder mit harten Bandagen um Lieferverträge konkurrieren.

          Topmeldungen

          „Mit den aktuell Verantwortlichen, das muss man ganz klar und hart sagen, geht gar nichts“: Cem Özdemir über den umstrittenen Islam-Dachverband Ditib

          Cem Özdemir über Ditib : „Das ist ein Täuschungsmanöver“

          Der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir lässt kein gutes Haar am Neuanfang des umstrittenen Islam-Dachverbandes Ditib. Im gegenwärtigen Zustand gehöre Ditib nicht zu Deutschland. Ein Interview.

          Absage der Amerikaner : Betten frei in Davos

          Das Weltwirtschaftsforum bekommt einen Korb nach dem anderen: aus Washington, aus Paris, aus London. Das ist nicht gut, aber auch nicht schlimm. Etwas mehr Konzentration muss der Veranstaltung nicht schaden. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.