Euro-Gegner in der Bundesbank? : „Diese Behauptung ist völlig haltlos“
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Bundesbank in Frankfurt Bild: F.A.Z./Helmut Fricke
Die Bundesbank wehrt sich gegen den Vorwurf, in ihren Reihen gebe es „echte Euro-Gegner“.
Mit deutlichen Worten hat die Deutsche Bundesbank Vorwürfe zurückgewiesen, in ihren Reihen gebe es „echte Euro-Gegner“. Die Behauptung sei „völlig haltlos“ und Mitarbeitern der Bundesbank gegenüber so auch nie direkt geäußert worden, sagte ein Sprecher. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, in der Europäischen Zentralbank (EZB) wachse die Wut auf die Bundesbank. EZB-Präsident Mario Draghi habe sich vor allem über ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht geärgert, in dem Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Kritik am Anleihekaufprogramm der EZB untermauert habe. Die Zeitung hatte den offenbar Draghi zuzuordnenden Satz zitiert: „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner.“
Hintergrund ist das Hauptverfahren des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am 11. und 12. Juni steht die mündliche Verhandlung an. Zahlreiche Kläger hatten gegen den ESM Verfassungsbeschwerde eingelegt, darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. In einem Eilverfahren hatte das Verfassungsgericht im September den Aufbau des ESM zunächst unter Auflagen genehmigt, zugleich aber angekündigt, im Hauptverfahren ein besonderes Augenmerk auf die Anleihekäufe der Notenbank werfen zu wollen.
Die Bundesbank hatte ihre 29 Seiten umfassende Stellungnahme dem Gericht Ende April zukommen lassen, die Europäische Zentralbank hatte dem ein 52 Seiten langes Gutachten entgegengestellt. Strittig ist unter anderem, ob die Notenbank mit den Anleihekäufen monetäre Staatsfinanzierung betreibt und falsche Anreize für die südeuropäischen Staaten setzt - oder ob die unwiderrufliche Einführung des Euro geradezu gebietet, dass die Notenbank solche Schritte geht, um den Zusammenhalt des Währungsgebietes zu sichern. Die Bundesbank warnte davor, dass bei den Anleihekäufen „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben würden. Dadurch stiegen die Risiken. Weidmann wirft der EZB zudem vor, sie strebe einen Einheitszins in der Eurozone an, obwohl unterschiedliche Zinsen in Ländern wie etwa Deutschland und Spanien ihre Ursache in unterschiedlichen Risikoprämien hätten. Die EZB widerspricht: Es gehe nur darum, den „zusätzlichen Zinsaufschlag, der auf Ängsten um die Zukunft des Euro beruht“, zu beseitigen.
Dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung der EZB für die Anleihekäufe komplett blockiert, gilt als eher unwahrscheinlich. Aber schon wenn das Gericht dem Programm deutliche Grenzen setzen würde, könnte das erhebliche Auswirkungen haben. Die Ankündigung von Draghi, den Euro zu retten, koste es, was es wolle, hatte die Märkte zunächst stabilisiert. Wenn das Verfassungsgericht einen unbegrenzten Kauf von Anleihen für nicht verfassungskonform hält, könnte das zu Turbulenzen führen.
