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Euro-Finanzminister : Reform der Währungsunion schleicht voran

  • Aktualisiert am

Mario Draghi (l.), Präsident der Europäischen Zentralbank, spricht mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz während eines Treffens der EU-Finanzminister. Bild: dpa

Seit Jahren ringen die Euro-Finanzminister um weitreichende Reformen der Währungsunion. „Wir haben einen Deal“, hieß es nun heute morgen vom Eurogruppenchef. Anscheinend ist der „Deal“ aber nur ein Minimalkompromiss.

          Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen verständigt. „Wir haben einen Deal“, teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen nach etwa 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit. Im Kern soll vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden. Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten weiter.

          Centeno sagte, die Mitgliedstaaten hätten sich auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone solle weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen.

          „Keine großen Schritte nach vorne“

          So hoffnungsvoll das klang, so dürftig fiel der Kommentar von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aus. „Wir haben ... keine großen Schritte nach vorne gemacht“, sagte er nach dem Treffen der Euro-Runde.

          Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter hingegen: „Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.“ Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds „ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument“.

          Zudem hätten die Minister „zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone“ eröffnet, sagte Le Maire weiter. An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch weiter gearbeitet.

          Der Eurozonen-Haushalt ist ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er war bei Euro-Ländern wie den Niederlanden bis zuletzt auf massive Vorbehalte gestoßen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe.

          Neben einem Eurozonen-Haushalt soll es nach den Vorschlägen Macrons auch einen EU-Finanzminister und den Ausbau des Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geben. Das meiste davon ist nach wie vor Zukunftsmusik, doch nun gibt es zumindest erste Schritte. Der ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann, soll künftig auch früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass ein Land seine Schulden auch realistischerweise zurückzahlen kann.

          Die Euro-Familie feiert am 3.12.2018 den 20. Geburtstag der Gemeinschaftswährung: EZB-Präsident Mario Draghi (Mitte links) und Eurogruppe-Chef Mário Centeno halten die übergroßen Euro-Münzen.

          In der Vergangenheit – etwa bei den Rettungspaketen für Griechenland – spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch eine zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch vor allem in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen.

          Darüber hinaus soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. In den SRF zahlen die Banken selbst ein, bis zum Jahr 2024 sollen etwa 55 Milliarden Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus aber überfordert sein, könnte der ESM einspringen. „Damit bekommt der Bankenabwicklungsfonds die nötige Feuerkraft für große Probleme“, meinte ESM-Chef Klaus Regling.  

          Die Letztsicherung soll nun bereits vor dem Jahr 2024 verfügbar sein – vorausgesetzt, es gibt weitere Fortschritte bei der Senkung von Risiken im Bankensektor. Dazu müssten unter anderem ausfallgefährdete (faule) Kredite in den Bilanzen reduziert werden.

          Mitgliedsstaaten zögerten

          An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt – mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt. Die Verhandlungen zogen sich bis in die Morgenstunden hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.

          Bei der von der EU-Kommission 2015 vorgeschlagenen Einführung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystem für Banken gab es hingegen kaum Fortschritte. Eine Arbeitsgruppe solle nun Möglichkeiten ausloten, hieß es. Vor allem in Deutschland gibt es Bedenken, solange Risiken in den Banken anderer Länder nicht deutlich reduziert sind. Geldinstitute hierzulande fürchten, im Krisenfall haften zu müssen.

          Am Rande des Treffens konnten sich Deutschland und Frankreich auch auf gemeinsame Eckpunkte für eine EU-Steuer auf große Internet-Konzerne einigen. Sie würde am 1. Januar 2021 aber nur eingeführt, wenn Bemühungen um eine Lösung auf  Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitern. Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über die Digitalsteuerpläne.

          Die Finanzminister waren sich zudem einig in ihrer Ablehnung der italienischen Haushaltspläne. Daraufhin kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte an, an diesem Dienstag einen neuen Haushalt vorzulegen.

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