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EuGH zu Framing : Luxemburg stärkt das Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof hat die Position der Rechteinhaber im Blick. Bild: dpa

Mit der Entscheidung erschwert der Europäische Gerichtshof das ungewollte Einbinden von Inhalten im Netz. Hat der Rechteinhaber technische Schutzmaßnahmen getroffen, braucht es für ein „Framing“ seine Erlaubnis.

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          Das Einbinden fremder Inhalte auf der eigenen Internetseite („Framing“) stellt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn dabei gezielt Mechanismen ausgehebelt werden, die ein solches Framing verhindern sollen. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Streit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst über die Frage, ob die DDB Lizenzgebühren dafür fordern kann, wenn die auf ihrer Internetseite abrufbaren Bilder in die Seiten Dritter eingebunden werden.

          Constantin van Lijnden
          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die VG Bild-Kunst wollte einen Lizenzvertrag nur unter der Bedingung abschließen, dass die DDB technische Schutzmaßnahmen ergreift, die dieses Einbinden verhindern oder jedenfalls erschweren. Ohne solche Schutzmaßnahmen sei jedermann – auch ohne Zustimmung der DDB und auch ohne Lizenzgebühren zu entrichten – berechtigt, die Bilder in seinen Internetauftritt einzubetten; schließlich habe die DDB sie dann ja frei abrufbar ins Netz gestellt.

          Erlaubnis des Rechteinhabers

          Dieser Auffassung hat der Europäische Gerichtshof sich nun angeschlossen. „Die Entscheidung ist richtungsweisend, weil damit erstmals geklärt wurde, dass Urheber sich gerichtlich gegen das Framing ihrer Werke zur Wehr setzen können, sofern sie zuvor auch technische Schutzmaßnahmen ergriffen haben“, sagt Rechtsanwältin Viktoria Kraetzig, die das Verfahren auf Seiten der VG Bild-Kunst geführt hat. Wer ein Bild gratis ins Internet stelle, sei deshalb noch nicht automatisch damit einverstanden, wenn Dritte dieses Bild einbinden – besonders dann nicht, wenn dabei die Quelle nicht erkenntlich werde oder wenn das Bild in einen Kontext gesetzt werde, mit dem der Urheber sich nicht identifizieren könne.

          Das Urteil ist noch nach altem Recht ergangen, die Rechtslage ändert sich durch die neue europäische Urheberrechtsrichtlinie jedoch nicht. Diese erlaubt die Nutzung fremder Werke, sofern sie sich unterhalb gewisser Bagatellgrenzen bewegt oder auf eine inhaltliche Auseinandersetzung zielt; sie enthält aber keine Bestimmungen zum bloßen Einbetten fremder Inhalte.

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