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Finanzielle Förderung : Werden Bahnen und Bäder teurer?

Für die Erneuerung der oft jahrzehntealten Stadt- und Straßenbahnnetze in Nordrhein-Westfalen bekommen die kommunalen Verkehrsunternehmen bis zum Jahr 2031 eine Milliarde Euro. Bild: dpa

Städte fördern ihre eigenen Betriebe. Und sparen dabei einiges an Steuern. Über dieses Vorgehen entscheiden jetzt Gerichte.

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          Über finanzielle Förderung kommunaler Unternehmen in Deutschland in Höhe von Milliarden Euro muss bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandeln. Unternehmensverbände und Kommunen werden gleichermaßen nervös. Denn die Richter könnten ein wichtiges Steuerprivileg kippen. Das träfe dann nicht nur Schwimmbäder und Eissporthallen, sondern auch Verkehrsbetriebe. Diese kämpfen gerade mit erheblichen Umbrüchen in Folge der Digitalisierung.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Not ausgelöst hat ein Steuerstreit vor dem Finanzgericht: Ein kommunaler Energieversorger aus Mecklenburg-Vorpommern stritt mit dem Finanzamt, weil er die Verluste aus dem ebenfalls zum Unternehmen gehörenden Schwimmbad verrechnete, um die Steuerlast zu senken. Eigentlich handelt es sich dabei um eine „verdeckte Gewinnausschüttung“. Wenn auf diese Weise Vermögen innerhalb einer Gesellschaft verschoben wird, um die Steuer zu senken, wird das eigentlich nicht anerkannt.

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