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EuGH-Urteil : Deutschland hat zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser getan

  • Aktualisiert am

Die Bundesregierung hat strengere Regeln zum Düngen verabschiedet. Bild: dpa

Zu viele Nitrate im Grundwasser schaden der Umwelt und können für den Menschen gesundheitsgefährlich sein. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt.

          Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland am Donnerstag wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken.

          Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe. Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

          Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung 2016 verklagt, weil an zu vielen Stellen in Deutschland zu hohe Nitratwerte in Grundwasser und Oberflächengewässern gemessen wurden. Es geht um einen Verstoß gegen EU-Recht genauer gesagt um die Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie. Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland zuerst abgemahnt, kam aber zu dem Schluss, dass Berlin trotzdem zu wenig gegen die Verunreinigungen durch Nitrate unternahm. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe im Verfahren zurückgewiesen.

          Warum ist Nitrat ein Problem?

          Pflanzen brauchen Nitrat für ihr Wachstum, und der Stoff ist für den Menschen auch erst einmal ungefährlich. Durch chemische Zerfallsprozesse können daraus aber gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Auch Darmbakterien wandeln Nitrat in Nitrit um. Zu viel Nitrit im Körper wiederum kann Durchblutungsstörungen verursachen, bei Säuglingen wird die Sauerstoffversorgung der Zellen geschädigt. Zudem können unter Einwirkung der Magensäure aus Nitriten krebserregende Nitrosamine werden. Wegen der Risiken gibt es EU-Grenzwerte: Eine Konzentration über 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser gilt als bedenklich.

          So sieht es aus, wenn der Nitratgehalt im Labor überprüft wird. Je höher der Nitrat- und somit auch der Nitritgehalt in der Grundwasserprobe ist, desto intensiver ist die Färbung.

          Wie groß ist das Problem in Deutschland?

          Man muss unterscheiden: Im Trinkwasser werden die Grenzwerte bis auf wenige Einzelfälle eingehalten. Man kann es also bedenkenlos trinken. Anders ist es beim Grundwasser. An 28 Prozent der Messstellen in Deutschland wurden laut einem Bericht von 2016 mehr als 50 Milligramm Nitrat gemessen. Grundwasser wiederum ist das wichtigste Reservoir für Trinkwasser. Wenn es zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden, oder die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke und letztlich für die Verbraucher, es drohen höhere Wasserpreise. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken.

          Was hat die Bundesregierung unternommen?

          Die EU-Nitratrichtlinie verpflichtet Staaten zu Aktionsprogrammen, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission kam aber vor ihrer Klage zu dem Schluss, dass das deutsche Programm zu lax war und auch nicht genug nachgeschärft wurde. Nach Einreichung der Klage 2016 setzte die Bundesregierung nach langem Hin und Her strengere Regeln fürs Düngen in Kraft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

          Hatte das Einfluss auf das EuGH-Verfahren?

          Offiziell geht es vor dem Gerichtshof um den Stand der Dinge vor einigen Jahren: Die EU-Kommission monierte Messwerte von 2012. Der Deutsche Bauernverband betonte denn auch diese Woche, eine „Verurteilung Deutschlands bezieht sich auf (ein) längst abgeschlossenes Kapitel“. Offiziell wird erst 2020 wieder überprüft, ob sich die Messwerte bessern. Es könnte also sein, dass Deutschland zwar vor Gericht verliert, aber zunächst ohne Folgen. Strafzahlungen könnte die Kommission erst in einem zweiten Schritt durchsetzen.

          Allerdings kannte die Behörde 2016 die geplanten deutschen Regeln schon und befand, „dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird“

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