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Klimaanlagen-Streit : Amt war zu lax zu Daimler

  • Aktualisiert am

Darum gings: Klimaanlage von Daimler. Bild: dpa

Der schwäbische Autohersteller setzte sich über EU-Recht hinweg – und das Kraftfahrtbundesamt ließ das zu. Heute bekamen beide die Quittung: Der Europäische Gerichtshof urteilt gegen Deutschland.

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          Ein laxes Vorgehen des Kraftfahrtbundesamts gegenüber dem Daimler-Konzern im Streit um Kältemittel in Klimaanlagen hat gegen EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag einer Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland teilweise statt. Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. Mit dem Urteil geht keine Strafe für Deutschland einher. Der Bund muss jedoch seine eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission als Gegenseite.

          Daimler hatte sich bis 2017 geweigert, ein aus Klimaschutzgründen verbotenes Kältemittel durch das in der Industrie bevorzugte Nachfolgeprodukt zu ersetzen, weil sich dieses bei Tests von Mercedes-Benz entzündet hatte. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) unternahm dagegen nichts, sondern erlaubte dem Autobauer, neue Modelle auf Basis einer alten Typgenehmigung zuzulassen.

          KBA hätte Daimler zwingen sollen

          Der Streit dreht sich um das verbotene Kältemittel R-134a. Dieses ist nach EU-Recht für neue Modelle nicht mehr zugelassen, weil es als klimaschädliches Treibhausgas bekannt ist. Statt seiner wird heute meist die umweltfreundlichere Chemikalie R-1234yf in Klimaanlagen verwendet. Auf Grundlage seiner eigenen Tests bestand Daimler jedoch weiterhin darauf, das alte Mittel zu verwenden, weil von der neuen Chemikalie durch die Brandgefahr ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Andere Hersteller sowie das KBA und die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten diese Bedenken aber nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren.

          Die Kommission hatte wegen des Streits im Jahr 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und eine Frist von zwei Monaten gesetzt, in denen das KBA Daimler dazu hätte zwingen sollen, das EU-Recht einzuhalten. Das tat das Amt jedoch nicht. Erst im März 2017 – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist – ordnete es einen Rückruf und eine Umrüstung der betroffenen mehr als 133.000 Fahrzeuge an.

          Daimler hatte sich nach dem langen Hin und Her entschlossen, ab 2017 doch das neue Kältemittel einzusetzen und den Brandschutz durch Umbauten im Fahrzeug zu sichern. Gleichzeitig entwickelte der Autohersteller Klimatechnik unter Einsatz von Kohlendioxid als Kältemittel, was als umweltschonender gilt.

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