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EuGH-Urteil : Ökostrom-Hilfe ist keine Staatsbeihilfe

Vier Windkraftanlagen stehen auf einem Feld bei Mainz Bild: dpa

Energieintensive Unternehmen hatten um ihre Privilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefürchtet. Jetzt hat der EuGH in ihrem Interesse geurteilt.

          Der Europäische Gerichtshof fährt der Kommission in die Parade und hält die europäische Ökostrom-Politik für rechtskonform. Das Urteil vom Donnerstag ist eine gute Nachricht für „energieintensive“ Unternehmen: Sie hatten um ihre Privilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefürchtet und sich auf hohe Rückforderungen eingestellt. Die Ausnahmen sind aber keine Beihilfe, entschieden jetzt die Luxemburger Richter.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die genannte Regelung im EEG wird auch „Ökostromförderung“ genannt. Kritiker monieren, damit werde eine staatliche Zahlung suggeriert. Tatsächlich legt das EEG jedoch einen erhöhten Preis für Unternehmen fest, die ihren Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas erzeugen.

          Finanziert wird dies durch eine Umlage zulasten der Versorger, die den Letztverbraucher beliefern – diese EEG-Umlage wird auf den Verbraucher abgewälzt. Es handelt sich also um eine Umverteilung von Privatunternehmen auf Privatunternehmen – wenn auch gesetzlich angeordnet. Deshalb liegt die Maßnahme nah an der Grenze zu einer staatlichen Beihilfe.

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