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EuGH-Urteil : Gerichtshof begrenzt das Vergessen im Internet auf die EU

Der EuGH hat entschieden: Das Recht auf Vergessenwerden ist nicht global. Bild: Reuters

Suchmaschinenbetreiber wie Google sind nicht verpflichtet, beanstandete Links weltweit zu entfernen. Das hat nun der EuGH entschieden.

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          Der Europäische Gerichtshof hat das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet auf den Raum der Europäischen Union begrenzt. Google muss daher beanstandete Links nicht global entfernen, auch wenn sie nach europäischem Recht gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen. Der Direktor von „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland, Christian Mihr, lobte die Entscheidung: „Die heutigen Urteile stärken die Presse- und Informationsfreiheit, denn sie schränken den Wirkungsbereich des grundsätzlich problematischen Rechts auf Vergessenwerden ein und stellen klar, dass es in jedem Einzelfall sorgfältig gegen andere Grundrechte abgewogen werden muss.“

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das „Recht auf Vergessenwerden“ fußt auf dem Schutz personenbezogener Daten. Google entfernt auf Beschwerden bestimmte Link-Ergebnisse bei der Suche nach Namen – selbst dann, wenn die Quelle rechtmäßig ist. Die Inhalte bleiben verfügbar, aber man muss den Link kennen oder über eine andere Suchanfrage zur Quelle gelangen. Der EuGH hatte das Recht im Jahr 2014 aus der Taufe gehoben, als sich ein Spanier über Links zu unliebsamen Zeitungsberichten über seine früheren finanziellen Schwierigkeiten beschwerte. Medienanwälte nutzen das Beschwerderecht seither, um die Reputation ihrer Mandanten zu schützen.

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