https://www.faz.net/-gqe-pjq9

EuGH-Urteil : Einzelhandel fordert Ende des Dosenpfands

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Dosenpfand zum Teil gegen EU-Recht. Jetzt geht der Streit wieder los: Händler wollen das Pfand nicht, Umweltschützer schon. Die Politik warnt vor Schnellschüssen.

          2 Min.

          Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Dosenpfand in Deutschland hat der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) gefordert, das Pfand auf Einwegflaschen und Dosen auszusetzen. „Die Pfandregelung ist rechtswidrig, weil es kein arbeitsfähiges Rücknahmesystem gibt", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr am Dienstag.

          Dies gelte für die bestehende Pfandregelung ebenso wie für die Änderung, die am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll. „Deshalb muß man die Pfandpflicht bis zur einer Neuregelung aussetzen", forderte Pellengahr. „Die Novelle kann so nicht weiter verfolgt werden.“ Der HDE hat das Dosenpfand seit jeher kritisiert.

          Dosenpfand behindert freien Warenverkehr

          In der Bundesregierung wurde das Urteil anders gewertet. „Der EuGH hat das Dosenpfand und auch die Durchführung weitgehend bestätigt", hieß es in Regierungskreisen. „Wir sehen uns im Vorhaben einer Novellierung der Verpackungsverordnung bestätigt, so wie sie im Bundesrat vorliegt.“

          Die Dose und das Pfand - eine langwierige Geschichte
          Die Dose und das Pfand - eine langwierige Geschichte : Bild: dpa/dpaweb

          Der EuGH hatte am Morgen das Dosenpfand als rechtmäßig beurteilt, dies aber von einem funktionierenden Rücknahmesystem abhängig gemacht. Die heutige Dosenpfand-Regelung behindere den freien Warenverkehr, ausländische Getränkehersteller seien im Nachteil gegenüber deutschen. Außerdem bemängelten die Luxemburger Richter, daß es in Deutschland kein flächendeckendes Rücknahmesystem gebe.

          Insellösungen werden abgeschafft

          Die Entscheidung, ob es ein funktionierendes Rücknahmesystem gibt, verwies der EuGH an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurück. Es wird erwartet, daß der Bundesrat die Reform des Dosenpfands am Freitag endgültig verabschiedet. Das Pfand auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke in Dosen und Einwegflaschen soll dann einheitlich 25 Cent betragen. Zudem sollen die so genannten Insellösungen abgeschafft werden. Einzelne Discounter wie Aldi und Lidl müssen bislang nur Einwegbehälter aus dem eigenen Sortiment zurücknehmen.

          Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek, erklärte, die Bundesregierung müsse ihr Urteil in die Novelle der Verpackungsverordnung einbeziehen. Auch die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, forderte eine sorgfältige Prüfung des Urteils. „Schnellschüsse sind für betroffene Unternehmen fatal.“ Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, sagte, mit dem Bundesratsbeschluß würden die Probleme aus der Welt geschafft. Die neue Verpackungsverordnung werde auch vor Gerichten Bestand haben.

          „Quälenden Streit beenden“

          Die Deutsche Umwelthilfe reagierte erleichtert auf das EuGH-Urteil. Die Entscheidung eröffne die Chance, den jahrelangen quälenden Streit über das so genannte Dosenpfand in dieser Woche im Bundesrat zu beenden. Außerdem sei der Umweltnutzen der deutschen Pfandregelung nun auch auf EU-Ebene höchstrichterlich bestätigt. Die Bepfandung trägt nach Überzeugung der Luxemburger Richter „zur Verbesserung der Verpackungsabfallverwertung bei" und leistet außerdem „einen Beitrag zur Verringerung von Abfällen in der Natur".

          Weitere Themen

          Airbus kämpft sich zurück

          Nach dem Corona-Absturz : Airbus kämpft sich zurück

          Ein gutes Sommergeschäft hilft Airbus auf die Sprünge. Doch der Rückblick auf die Zahlen vor der Pandemie zeigt, wie weit der Weg der Erholung noch ist.

          Konjunkturprognose auf 2,6 Prozent abgesenkt Video-Seite öffnen

          Lieferengpässe : Konjunkturprognose auf 2,6 Prozent abgesenkt

          In Deutschland wird für 2021 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,6 Prozent erwartet. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit und verwies auf Lieferengpässe und weltweit hohe Energiepreise.

          Topmeldungen

          Ein Zug des Abellio-Konzerns auf der Strecke zwischen Essen und Duisburg

          Insolvenz von Bahn-Unternehmen : Es lief von Anfang an nicht rund

          Abellio-Züge bedienen in Deutschland 52 Zugverbindungen. Die Insolvenz des Unternehmens stellt Landesregierungen vor Probleme – und könnte auch Pendler in Schwierigkeiten bringen.
           Origami aus 100-Euro-Scheinen

          Geschenkemangel : Schenkt Geld – aber anders

          Zwei Monate vor Weihnachten sind manche Geschenke nicht mehr lieferbar. Kreativität ist gefragt. Wir hätten ein paar Ideen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.