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EuGH-Urteil : Ärzte-Bereitschaftsdienst in Kliniken ist Arbeitszeit

  • Aktualisiert am
EuGH-Urteil:  Ende der „Ausbeutung der Klinikärzte”

EuGH-Urteil: Ende der „Ausbeutung der Klinikärzte” Bild: dpa/dpaweb

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte für das angeschlagene deutsche Gesundheitswesen jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten. Vermutlich müssen zehntausende Ärzte neu angestellt werden.

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          Der Spareffekt durch den langwierig ausgehandelten Kompromiß zur Gesundheitsreform könnte flugs wieder verpuffen. Denn Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu bezahlende Arbeitszeit. Dem angeschlagenen deutschen Gesundheitswesen drohen damit jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe.

          Nach früheren Schätzungen des Ärzteverbandes Marburger Bund müßten nun in den über 2.000 Kliniken in Deutschland rund 15.000 zusätzliche Ärzte eingestellt werden; die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ging sogar von 27.000 Ärzten aus. Ärzte- und Klinikverbände forderten deshalb bereits im Vorfeld der Luxemburger Entscheidung vom Dienstag jährlich bis zu 1,75 Milliarden Euro mehr Geld.

          „Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf", entschied das Gericht am Dienstag in Luxemburg. Anders lautende Regelungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes verstoßen danach gegen europäisches Recht.

          „Schluß mit Verzögerungstaktik“

          Das EuGH-Urteil stoppt nach Ansicht der Ärztekammer die „Ausbeutung der Klinikärzte“. 30-Stunden-Dauerdienste gehörten endgültig der Vergangenheit an, erklärte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. Das bisherige System sei nach dem Urteil illegal. Es stehe nun fest, daß die im deutschen Arbeitszeitgesetz gemachte Bewertung von Bereitschaftsdiensten als Ruhezeit nicht EU-Vorgaben entspreche.

          Hoppe forderte die Bundesregierung auf, das EuGH-Urteil schnellstmöglich rechtskonform umsetzen und die für den Stellenmehrbedarf notwendigen Finanzmittel auch tatsächlich zur Verfügung stellen. „Mit der bisherigen Verzögerungstaktik muß jetzt Schluß sein“, sagte der Ärztekammer-Präsident.

          Derzeit müssen Klinikärzte nach der regulären Schicht häufig Nachtbereitschaften auf sich nehmen, die aber nicht komplett als Arbeitszeit gerechnet werden (AZ. C-151/02). Das höchste Gericht in der Europäischen Union (EU) widersprach damit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Das deutsche Gericht hatte im Februar eine Klage von Medizinern zur Anerkennung ihrer Bereitschaftszeit als Arbeitszeit abgewiesen. Mit dem Urteil bestätigte der EuGH die Auffassung eines Arztes einer Städtischen Klinik in Kiel. Entsprechend hatten die Europarichter bereits im Oktober 2000 zu Ärzten in Spanien entschieden.

          Gesetze müssen anch EuGH-Urteilen angepaßt werden

          Der EuGH mit Sitz in Luxemburg ist gemeinsamer Gerichtshof und höchstes Gericht der Europäischen Union. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen der Rechtsprechung des EuGH angepaßt werden. Der EU-Gerichtshof sichert die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Rechts der 15 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Das Gericht besteht aus 15 Richtern sowie acht Generalanwälten. Jedes Mitgliedsland der Union entsendet einen Richter für eine sechsjährige Amtszeit. Entscheidungen werden mehrheitlich gefällt, abweichende Meinungen nicht bekannt gegeben.

          Der EuGH wurde 1952 für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und ist seit 1958 das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Streitfälle resultieren zumeist aus Abweichungen nationaler Gesetze vom EU-Recht und aus Auslegungsfragen. 1999 wurde dem EuGH mit dem Vertrag von Amsterdam auch die Zuständigkeit für die Wahrung der Grundrechte übertragen. Der Gerichtshof kann von den Mitgliedstaaten, von der EU-Kommission, von den Gerichten der Mitgliedstaaten und auch von Privatpersonen angerufen werden.

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